Der UN-Sicherheitsrat hat sechs Jahre nach dem Ende des Krieges der Nato gegen Jugoslawien das Startsignal für Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo gegeben. Die Aufnahme solcher Gespräche über den endgültigen Status der Region war von den Vereinten Nationen an mehrere Bedingungen geknüpft worden - keine davon ist erfüllt. Demokratische Standards wie Minderheitenrechte oder Pressefreiheit, von denen in den UN-Dokumenten die Rede ist, bestehen meist nur auf dem Papier. Oder die im Kosovo stationierte internationale Verwaltung muss sie mit Hilfe ihrer Streitmacht und mit mehr oder weniger Gewalt durchsetzen.Das aber, so meinte der UN-Sondergesandte Kai Eide in seinem gerade vorgelegten Bericht für den Sicherheitsrat, sei kein Argument gegen, sondern ausdrücklich für den Beginn der Verhandlungen. Das Provisorium des UN-Protektorats sei nicht länger tragbar und ein weiterer Aufschub würde die Probleme nur verschärfen. Dem kann man sich kaum verschließen.Die Ausgangspositionen der Konfliktpartner sind unvereinbar. Die Albaner im Kosovo bestehen auf vollständiger Unabhängigkeit von Serbien. Das Ausbleiben einer Entscheidung zu ihren Gunsten sei die Ursache für das wirtschaftliche Chaos, das soziale Elend, die hohe Kriminalität und die fortgesetzten Gewaltexzesse, sagen sie. Belgrad geht in die Gespräche mit der Formel "mehr als eine klassische Autonomie, weniger als Unabhängigkeit". Kosovo, so die Belgrader Position, müsse integraler Bestandteil Serbiens bleiben.Damit argumentiert Serbiens Führung zunächst einmal auf der Grundlage der immer noch völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolution 1244 vom Juni 1999. Sie ist eindeutig in ihrer Formulierung: Kosovo ist Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien und damit auch des Rechtsnachfolgers Serbien und Montenegro. Der Region steht "substanzielle Autonomie" zu. Die Resolution ist das Resultat eines Krieges, den Jugoslawien zwar verloren hat und in dem sich die Nato durchsetzte, aber nicht wie eine traditionelle Siegermacht die Bedingungen des Friedens festlegte.Dass Kosovo unter die Souveränität Serbiens zurückkehrt, ist jedoch völlig undenkbar. Das formale Recht ist nur die eine Seite. In den sechs Jahren seit Kriegsende haben die Vereinten Nationen die südserbische Region nicht einfach nur verwaltet, sondern es entstand eine völlig neue Realität. Sie ist - bis auf die Stadt Mitrovica und einige andere Flecken im Norden - durchgängig albanisch geprägt. Nur eine sehr kleine Zahl vertriebener Serben wagte es zurückzukehren. Sie muss um Leib und Leben fürchten und sieht kaum Chancen, eine Existenz aufzubauen.Offiziell werden die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt. Tatsächlich hat wohl das Konzept einer "bedingten Unabhängigkeit" die größten Perspektiven. In seinen Grundzügen liegt es seit vier Jahren auf dem Tisch. Dabei wird vor allem den Albanern ein Köder ausgelegt. Sie würden, wie sie es fordern, formell die Souveränität erlangen. Tatsächlich aber müssten sie wichtige politische Kompetenzen an die EU abtreten. Letztlich soll der Prozess in eine Vollmitgliedschaft des Kosovo in der EU münden. Wie das für die unberechenbarste und ärmste Region Europas funktionieren soll, ist ungeklärt. Jedenfalls ist es nicht sonderlich überzeugend, eine EU-Mitgliedschaft des Kosovo zu diskutieren, wenn schon die Aufnahme weit weniger komplizierter Kandidaten keine Akzeptanz mehr findet. Die Befürworter dieses Konzeptes argumentieren mit dem Geldbeutel: Ein EU-Mitglied Kosovo käme billiger als das derzeitige Protektorat.Utopisch jedenfalls scheint angesichts der zu lösenden Probleme der vorgesehene Zeitplan: Innerhalb eines Jahres soll die Kosovo-Frage endgültig gelöst sein.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]