Nahost: Die US-Regierung bleibt optimistisch

Wer gehofft hatte, daß mit dem Abkommen von Wye-Plantation die vorerst größte Hürde bei den isarelisch-palästinensischen Verhandlungen nach Oslo genommen sei, sieht sich getäuscht. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat inzwischen den im Wye-Abkommen vereinbarten Rückzug aus dem Westjordanland auf Eis gelegt und dessen Beginn an Forderungen geknüpft: Die Palästinenser müßten offiziell auf die Ausrufung eines eigenen Staates verzichten, die Forderung nach Freilassung "terroristischer" Gefangener fallenlassen und jegliche "Anstachelung zur Gewalt" unterlassen.Die Amerikaner haben den israelischen Schritt kritisiert. Es handele sich lediglich um einen Vorwand, um die Umsetzung von Wye zu blockieren. Dennoch bleibt die US-Regierung optimistisch. Denn Netanjahu hat, wenn auch widerwillig, den Oslo-Prozeß fortgesetzt. Er ist an die Wye-Verträge durch seine Unterschrift gebunden. Zudem befürworten mehr als 70 Prozent der Israelis die Rückgabe von Land an die Palästinenser. Und daß ein selbstständiges palästinensisches "Gebilde" entstehen wird, ist mittlerweile in Israel selbst regierungsintern eine akzeptierte Option.Doch Netanjahus Kabinett wird alles daran setzen, den Zeitraum bis zum Beginn der Verhandlungen über den endgültigen Status der Autonomiegebiete auszudehnen und zu nutzen. Erst rief Außenminister Sharon die jüdischen Siedler auf, "sich aller freien Hügel zu bemächtigen." Dann wurden weitere Genehmigungen für den Ausbau von Siedlungen erteilt und der Bau von Umgehungstraßen in Angriff genommen. Zugleich ging Israel daran, sich die Kontrolle über die palästinensische Wirtschaft zu sichern.Gefährliche Fixierung der USAEs wird davon ausgegangen, daß der Palästinenser-Präsident Arafat den Forderungen im wesentlichen zustimmen wird. Denn die Umsetzung des Wye-Vertrages ist Vorraussetzung für die entgültigen Verhandlungen und damit wichtig für das Schicksal der Palästinenser.Am 13. Dezember wird US-Präsident Bill Clinton in Gaza erwartet. Obwohl beide Seiten Proteste angekündigt haben, werden positive Impulse von diesem Besuch erwartet. Doch die Fixierung der Amerikaner auf den palästinensisch-israelischen Konflikt kann langfristig gefährliche Konsequenz haben. Die USA vernachlässigen, daß sich derzeit in der restlichen arabischen Welt viel Zündstoff ansammelt.So ist Libanon nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Hariri von Instabilität bedroht. Syrien hat vor kurzem Israel die Fortsetzung der Verhandlungen vorgeschlagen. Das Angebot wurde von Netanjahu zurückgewiesen. Daraufhin verstärkte die radikale Hisbollah ihre Angriffe auf Nordisrael und intensivierte die Attacken auf israelische Soldaten. Ein bedingungsgloser Rückzug aus dem besetzten Südlibanon wurde von Israel erneut abgelehnt.In Syrien, Jordanien, Ägypten und den Golfmonarchien wachsen nicht nur die wirtschaftlichen Probleme. Unter der Bevölkerung dieser Länder nimmt der Unmut über die israelische Verzögerungstaktik gegenüber den Palästinensern zu. Netanjahu verzögert durch seine Politik nicht nur den Friedensprozeß mit den Palästinensern, sondern vergibt zugleich die Chance auf einen Ausgleich mit den anderen arabischen Nachbarn.