Beinahe unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit nähert sich in Den Haag die Beweisaufnahme im Prozess gegen Slobodan Milosevic ihrem Ende. 17 Verhandlungstage, je drei pro Woche, sind dafür noch vorgesehen. Nur eine handvoll Anhänger des frühren serbischen Diktators protestiert noch vor dem Gerichtsgebäude, drinnen herrscht schon seit langem ermüdender Alltag. Das ist gut so, denn es entkräftet den Hauptvorwurf des Angeklagten, es handle sich bei dem Verfahren um einen propagandistischen Schauprozess gegen ihn. Wenn jemand in den vergangenen zwei Jahren die Gelegenheit zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten zu nutzen suchte, dann Milosevic selbst mit endlosen Tiraden oder überraschenden Winkelzügen.Das Verfahren ist nach 281 Prozesstagen und der Vernehmung von fast 300 Zeugen an der heikelsten Stelle angelangt. Die Staatsanwaltschaft wirft Milosevic vor, dass er sich des Völkermordes an den bosnischen Moslems schuldig gemacht hat. Völkermord ist der am schwersten wiegende, aber auch der am schwersten zu belegende Anklagepunkt. Als der Kosovo-Krieg verhandelt wurde, mochte die Staatsanwaltschaft nicht so weit gehen. Sie muss stichhaltig beweisen, dass Milosevic persönlich beabsichtigte, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe oder Teile von ihr" zu vernichten.Einige Male schien bereits auf, dass Milosevic vorab von allen Vorhaben der bosnischen Serbenführung wusste. Mitte Dezember sagte der frühere Nato-Oberbefehlshaber Europa, General Wesley Clark, in einer mehr als zwölfstündigen Befragung aus, Milosevic habe genaue Kenntnis von Plänen für das Massaker in Srebrenica gehabt. Für einen Schuldspruch in Sachen Völkermord reicht das nicht. Nachgewiesen werden muss nicht das Wissen, sondern die direkte Verantwortung. Auf den Kreuzverhören beruht der weitaus größte Teil der Beweisführung, denn bisher ist es nicht gelungen, auch nur ein einziges schriftliches Dokument zu finden, das eindeutig eine direkte Befehlskette zwischen den Mördern in Srebrenica oder anderswo in Bosnien-Herzegowina und dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen in Belgrad belegen würde.Milosevic argumentiert, er habe seit 1993 versucht, die Führung der bosnischen Serben zum Frieden zu drängen, diese habe sich jedoch widersetzt. Das Gegenteil wird kaum zu beweisen sein, jedenfalls so lange nicht, wie die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Bosnien, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic, nicht gefasst werden und gegen den früheren Diktator aussagen. Milosevic kämpfte in den bisherigen Kreuzverhören mit allen Mitteln, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu erschüttern. Er zieh sie der Lüge, verhöhnte sie, schüchterte sie ein. Auf Zeugen vom Schlage Wesley Clarks machte das keinen Eindruck. Aber wenn er gegenüber Menschen aus dem früheren Jugoslawien dunkel mit seinen noch vorhandenen Verbindungen in die Heimat drohte, waren das keine leeren Worte. Das zeigte sich eindrucksvoll, als er bei den Wahlen Ende Dezember ohne Schwierigkeiten einen Sitz im Parlament erringen konnte.Es ist sehr gut möglich, dass die Richter Milosevic am Ende vom Vorwurf des Völkermordes freisprechen müssen, denn auch für ihn gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Doch auch für viele der weiteren Punkte, die die Staatsanwaltschaft vorgetragen hat, droht dem Ex-Diktator lebenslängliche Haft. Wenig wahrscheinlich ist jedenfalls, dass der heute 62-jährige Milosevic sein Mandat im serbischen Parlament jemals wahrnehmen wird. Das sieht sogar seine Partei so. Sie hat den Sitz mit einem anderen Politiker besetzt. "Aus praktischen Überlegungen", wie es in Belgrad trocken hieß.
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