Anklage Völkermord

Für die großen Schlagzeilen sorgt der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Staatschef Milosevic seit längerer Zeit nicht mehr, vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag herrscht eher ermüdender Gerichtsalltag. Das ist gut so, denn es entkräftet weitgehend einen der Hauptvorwürfe des Angeklagten, es handele sich bei dem bislang einmaligen Verfahren um einen propagandistischen Schauprozess gegen ihn. Selbst Milosevic gelang es in letzter Zeit immer weniger, für eine öffentlichkeitswirksame Schau zu sorgen, obwohl er sich rege mühte.Beinahe unbeachtet begann jetzt die zweite Prozessphase. Behandelt werden die Anklageschriften zu Bosnien und Kroatien - 177 Zeugen sind zu insgesamt 61 Punkten geladen. Der Vorwurf des Völkermordes an den bosnischen Moslems wiegt dabei am schwersten, ist aber auch am schwersten zu belegen. Im Falle der Kosovo-Anklage, die vor zwei Wochen abgeschlossen wurde, mochte die Staatsanwaltschaft nicht so weit gehen. Sie muss jetzt beweisen, dass Milosevic persönlich "beabsichtigte, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe vollständig oder zum Teil zu vernichten". Doch selbst wenn das nicht gelingen sollte: Auf jeden der 61 Anklagepunkte steht lebenslange Haft. Die erste Prozessphase zeigte aber, wie schwer die weitere Beweisführung insgesamt werden wird.Es hat sich als cleverer Schachzug herausgestellt, dass Milosevic bei Prozessbeginn im Februar auf Anwälte zu seiner Verteidigung verzichtete. Dadurch verstärkte er nicht nur den Eindruck, er sitze in Den Haag allein gegen die Welt. Der Ex-Präsident schuf sich durch seine Selbstverteidigung vor allem die Möglichkeit zu langen Interventionen und politischen Stellungnahmen. Milosevic redete auch ausgiebig in den Kreuzverhören: Während die Staatsanwaltschaft bisher 110 Stunden auf die Befragung der Belastungszeugen verwandte, brauchte Milosevic 160 Stunden.Auf den Kreuzverhören beruht die gesamte bisherige Beweisführung, denn es ist den Anklägern nicht gelungen, auch nur ein einziges schriftliches Dokument aufzutreiben, das die direkte Befehlskette zwischen den Mördern in Kosovo und dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen in Belgrad belegen würde. Milosevic kämpfte mit allen Mitteln, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu erschüttern: Er verhöhnte sie, schüchterte sie ein, drohte sogar dunkel mit seinen noch vorhandenen Verbindungen nach Serbien. Das Gericht konnte den Zeugen, die ja die Opfer sind und oftmals unerträgliches Leid erdulden mussten, wenig Schutz gewähren. Menschenrechtsorganisationen haben das wiederholt kritisiert. Chefanklägerin Carla Del Ponte sieht letztlich jedoch auch einen Vorteil in dieser brutalen Art der Befragung: Es erhöhe die Glaubwürdigkeit der Zeugen - wenn sie durchhalten.Einen der möglicherweise wichtigsten Belastungszeugen konnte die Anklage aber noch immer nicht aufbieten. Richard Holbrooke hat so oft und so lange wie niemand anders mit Milosevic verhandelt. Die US-Regierung hat dem ehemaligen Sonderbotschafter wie auch weiteren amerikanischen Diplomaten Aussagen in Den Haag verboten. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie sehr Washington das Interesse an Internationalen Strafgerichten verloren hat, weil es fürchtet, dass seine Staatsbürger eines Tages nicht als Zeugen, sondern auch als Angeklagte geladen werden könnten.Im Milosevic-Prozess hat die Anklage nach den Planungen mindestens noch bis zum Februar nächsten Jahres das Wort, bevor der Ex-Staatschef seine Entlastungszeugen präsentieren kann. Ob dann dieser einst als Jahrhundertereignis bezeichnete Prozess wieder Schlagzeilen macht, ist sehr fraglich.