Linken-Chef pocht auf Nein zu Lissabon

BERLIN/POTSDAM. Hin- und hergerissen ist Parteichef Lothar Bisky, wenn es um die Europapolitik der Linken geht. Natürlich schätze er profilierte EU-Abgeordnete wie Andre Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann, sagte er gestern in Berlin. Die beiden sind bisher nicht wieder für Straßburg nominiert, dem Vernehmen nach gegen den Willen Biskys. Doch der machte zugleich deutlich, wo die Grenzen seiner persönlichen Sympathie liegen: Die Mehrheit der Linken lehne nun einmal den EU-Vertrag von Lissabon ab. Kaufmann dagegen hält den Vertrag für akzeptabel und vor allem nicht für grundgesetzwidrig wie die Parteiführung. Brie hat die Linke in Europa vor nationalistischen Tönen gewarnt.Bisky allerdings bestritt, dass die Nicht-Nominierung der beiden bekanntesten Straßburger Linken-Parlamentarier für die Europawahl Anfang Juni etwas mit ihren abweichenden Meinungen zu tun habe. "Dafür wird niemand bestraft", versicherte er. Kaufmann und Brie hätten wie alle anderen Bewerber die Chance, am kommenden Wochenende den Europa-Parteitag der Linken in Essen zu überzeugen und so noch auf die Liste zu kommen. "Eine endgültige Entscheidung fällt allein der Souverän", also der Kreis der Delegierten in Essen.Brie machte jedoch kein Hehl aus seiner Ansicht, er solle diszipliniert werden. Trotz mancher Kritik an der EU habe er eine "prononciert proeuropäische Haltung. Das missfällt vielen offenbar", sagte er der Berliner tageszeitung (taz). Durch die Fusion der PDS mit der WASG sei die EU-Ablehnungsfront in der Partei stärker geworden. Angesichts globalisierter Märkte und internationaler Konzerne aber könne die Linke auf Europa gar nicht verzichten, wenn sie ihre sozialen Ziele durchsetzen wolle. Es gebe, so Brie, ferner ein "profundes Desinteresse an dem, was wir im Europaparlament machen". Der Quer- und Vordenker der Partei war einige Male mit deren Chef Oskar Lafontaine aneinander geraten , was in der Linken nicht als karrierefördernd gilt.Die ostdeutschen Landesverbände machten mit einem Änderungsantrag für den Parteitag derweil deutlich, dass es um weit mehr als Personalfragen geht. Der Programmentwurf enthalte "zu wenig positive Zielstellungen", sagte in Potsdam der Brandenburger Landeschef Thomas Nord. "Wir wollen, dass sich auch die spezifisch ostdeutschen Erfahrungen stärker in dem Programm niederschlagen."Die Wähler in Brandenburg hätten "eine positive Erwartungshaltung gegenüber der EU", sagte Nord. Auch wenn man die Kritik am Lissabon-Vertrag teile, müsse die Partei ein "pro-europäisches Leitbild" vertreten. In dem Änderungsantrag wird auch eine deutlichere Abgrenzung der Linken von rechtsextremen Parteien gefordert, die nicht nur die Verfasstheit der EU, sondern die europäische Integration als Projekt ablehnten.Brandenburg ist mit gut 9 000 Mitgliedern nach Sachsen der zweitstärkste Landesverband. Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser betonten, ihre Haltung werde in westdeutschen Verbänden geteilt.------------------------------Bisky führt Liste anLinksparteichef Lothar Bisky soll nach dem Willen des Bundesausschusses die Liste für die Europawahl anführen, gefolgt von der Gewerkschafterin Sabine Wils, der früheren PDS-Chefin Gabi Zimmer, dem ehemaligen WASG-Vorsitzenden Thomas Händel sowie der sächsischen Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst. Europafreundliche Reformer wie die EU-Parlamentarier André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann wurden nicht mehr aufgestellt.Bei der Europawahl 2004 erzielte die PDS 6,1 Prozent und sieben Sitze. Die Parteispitze rechnet für die Wahl am 7. Juni selbst bei einem guten Ergebnis mit kaum mehr als rund einem Dutzend Linke-Abgeordneten in Straßburg.