Vertrauensfrage: Scholz hinterlässt ein Land ohne Haushalt und einen Reformstau

Es ist hoffentlich das Ende monatelangen Stillstands: Am 16. Dezember stellt Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Endlich! Denn seit Wochen geht nichts mehr im politischen Berlin. Gesetzesvorhaben werden vertagt, Zustimmungen versagt, versprochene Investitionen liegen auf Eis – gepaart mit der Erkenntnis: All das hätte nicht sein müssen, die Koalition hatte die Chance, einen aufgeräumten, geordneten Laden zu hinterlassen.

Doch das sah die SPD – in den Umfragen abgeschmiert und in den ostdeutschen Ländern unbeliebter denn je – bekanntermaßen anders. Ein Wagnis, das mehr Schaden anrichtete, als je nötig gewesen wäre.