BERLIN. Im Nachhinein betrachtet war es eine gespenstische Veranstaltung: Als Peter Hartz heute vor genau fünf Jahren im Französischen Dom in Berlin sein Reformpaket für den Arbeitsmarkt vorstellte, konnte er seinen Enthusiasmus kaum bremsen. Innerhalb von zwei Jahren werde die Arbeitslosigkeit halbiert werden, sagte er und rief den Berichterstattern zu: "Da muss Begeisterung rein! Lassen Sie sich anstecken!"Peter Hartz selbst, der damalige VW-Manager und Vertraute des Kanzlers Gerhard Schröder, ist inzwischen tief gesunken, in der VW-Affäre um Prostituierte und Lustreisen wurde er wegen Untreue verurteilt. Auch seine Vorschläge für die Neuorganisation des Arbeitsmarktes haben viel von ihrem Glanz verloren, weil die versprochenen Ergebnisse ausblieben. Besonders das Reformpaket Hartz IV, das Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe Anfang 2005 zusammenführte, ist gesellschaftlich umstritten wie eh und je."Die Armut nimmt zu"Den Jahrestag der Vorstellung des Hartz-Konzeptes nutzten Gewerkschaften und Sozialverbände denn auch, um teils heftige Kritik anzubringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete gestern die Hartz-Gesetze als "den größten Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik". Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Reformen "führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser". Die Regelsätze gingen von unrealistischen Annahmen besonders bei Kindern aus und müssten von einer neutralen Kommission geprüft werden. Zudem müsse die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert werden.Auch der DGB weiß, dass die Arbeitslosigkeit kurz nach der Einführung des ALG II stark abzusinken begann und inzwischen von mehr als fünf auf rund 3,7 Millionen geschrumpft ist. Doch die Gewerkschaften rechnen den Erfolg nicht den Hartz-Reformen an, sondern dem Konjunkturaufschwung. "Weniger Arbeitslose wechseln in reguläre Beschäftigung als noch im vorigen Konjunkturzyklus", sagte Buntenbach. 7,4 Millionen Deutsche, also jeder neunte, der vom Alter her dafür infrage komme, beziehe staatliche Hilfen in Höhe des Hartz-IV-Satzes. Das seien 1,2 Millionen mehr als noch 2005. "Die Hartz-Armut nimmt ständig zu."Der DGB kritisiert auch, dass das von Peter Hartz so hoch gelobte Konzept "Fördern und Fordern" nicht aufgegangen sei. "Es wird viel gefordert, aber immer noch zu wenig gefördert", sagte Buntenbach. Statt dessen seien mit ALG I und II "Verschiebebahnhöfe erster und zweiter Klasse" entstanden. Der DGB will deshalb, dass auch ALG-II-Bezieher ausschließlich von den Arbeitsagenturen betreut werden.Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußerte ebenfalls Kritik. Die Zahl der Aufstocker, deren Einkommen durch ALG II ergänzt werden müsse, sei zuletzt auf 440 000 angestiegen, erklärte Präsident Adolf Bauer gestern. Hier müsse gegengesteuert werden. "Es kann nicht hingenommen werden, dass Arbeitgeber Hartz IV zur Lohndrückerei ausnutzen." Auch der SoVD kritisierte die Höhe des ALG II.Der Deutsche Caritasverband hingegen bewertete die Reform als grundsätzlich positiv. Hartz IV habe verdeckte Armut offengelegt, sagte Generalsekretär Georg Cremer. Viele Menschen seien zuvor in die Sozialhilfe abgeschoben worden. "Durch das Gesetz haben Geringverdiener bessere Integrationschancen." Es fehle aber an qualifizierten Beratern, Transparenz in der Verwaltung und Zuverlässigkeit bei den Berechnungen des Regelsatzes.Zumindest kurzfristig ist aber nicht zu erwarten, dass die Regierung an den Stellschrauben der Hartz-Reformen dreht. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und sein Parteichef Kurt Beck wollen die Regelsätze nur überprüfen, wenn gleichzeitig ein Mindestlohn eingeführt wird - was die Union ablehnt. Über weitere Änderungen am Hartz-Paket soll ohnehin erst diskutiert werden, wenn die wissenschaftliche Evaluation der Hartz-IV-Reform vorliegt. Das ist voraussichtlich im Sommer 2008 der Fall.------------------------------Reformpaket für den ArbeitsmarktDie rot-grüne Bundesregierung setzte im Februar 2002 die Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Am 16. August 2002 wurden die Ergebnisse präsentiert.Hartz I startete Anfang 2003 und beinhaltete die Einrichtung von sogenannten Personal-Service-Agenturen, die aber inzwischen keine Rolle mehr spielen.Durch Hartz II und III wurden 2004 Mini-Jobs und die inzwischen wieder abgeschaffte Ich-AG eingeführt.Hartz IV brachte Anfang 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe.------------------------------Grafik: Saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in Deutschland------------------------------Foto: Sohn und Mutter einer Familie, die ALG II bezieht, stehen im Treppenhaus eines Obdachlosenheims. Der Junge wird in wenigen Tagen eingeschult. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte gestern, die Zahlungen an Familien mit Kindern seien nach der Hartz-IV- Reform zu gering. Für Schulmittel seien überhaupt keine Gelder eingeplant.