BERLIN, 12. November. Im Streit zwischen CDU und CSU über eine langfristige Gesundheitsreform ist vor Anfang kommender Woche keine Entscheidung zu erwarten. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kurzfristig für Montag früh eine telefonische Schaltkonferenz des Parteipräsidiums einberufen, bei der ein zwischen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgehandeltes Kompromisspapier beraten werden soll. Zur selben Zeit trifft sich in München ohnehin die CSU-Spitze.Die Gespräche der Parteichefs und Generalsekretäre dauerten auch am Wochende an, hieß es am Freitag in Unionskreisen. Noch seien wesentliche Fragen offen. Merkel und Stoiber rängen heftig darum, wie der milliardenschwere Sozialausgleich für die Kopfpauschale von Geringverdienern und Familien finanziert werden soll. Während die CDU darauf bestehe, den Sozialausgleich überwiegend aus Steuermitteln aufzubringen, dränge Stoiber weiter auf eine Beitragslösung innerhalb des Gesundheitssystems. Koch unzufriedenSpitzenpolitiker der CDU lehnten es am Freitag ab, die bisher bekannt gewordenen Kompromisspläne öffentlich zu kommentieren. Dies sei nicht der geeignete Zeitpunkt für eine Stellungnahme, hieß es in der Umgebung mehrerer Ministerpräsidenten auf Anfrage. Man wolle abwarten, was Merkel und Stoiber zu Papier brächten. Einzig der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutete seine Unzufriedenheit an. "Ich hätte es mir anders gewünscht", sagte Koch am Donnerstagabend im ZDF. Er sähe es lieber, wenn die CDU bei ihren Parteitagsbeschlüssen von vor einem Jahr bleiben könne. "Das ist das Modell, das ich gerne hätte."Die Grünen werteten den sich abzeichnenden Kompromiss ebenfalls kritisch. Kopfpauschale, einkommensabhängige Beiträge und Steuern zu verbinden, "potenziert sämtliche Nachteile", sagte Fraktionschefin Krista Sager der Berliner Zeitung. Eine Abkopplung von den Arbeitskosten werde nicht erreicht, viele Menschen kämen in eine Almosenrolle, weil sie auch eine Prämie von 109 Euro nicht bezahlen könnten, und die Krankenversicherung werde von Steuereinnahmen abhängig. "Völlig rätselhaft ist die Finanzierung, denn eine Zurücknahme von versprochenen Steuersenkungen bringt noch lange keine Mehreinnahmen", fügte Sager hinzu. Problematisch sei auch, dass ein echter Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Kassen verhindert werde.
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