Poröser Pakt

BERLIN, 31. Oktober. Theo Waigel sagt, er erinnere sich noch gut an den 21. April 1989. Der CSU-Politiker war damals Finanzminister. An diesem Tag habe ihm sein Staatssekretär Hans Tietmeyer eine dicke Studie auf den Schreibtisch gelegt mit den Worten "Lesen Sie mal." Die Studie war der heute legendäre Delors-Bericht - der Fahrplan zu einer gemeinsamen europäischen Währung. Waigel las. Und als er fertig war, habe er zu sich gesagt: "Theodor, das machst du nicht."Kühnes ExperimentWie man weiß, hat er sich dann doch anders entschieden. Vielleicht nicht ganz freiwillig. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte die deutsche Einigung, die Franzosen wollten für ihre Zustimmung eine engere Anbindung Deutschlands an Europa, und beide miteinander wollten dem übermächtigen Amerika zumindest in Währungsfragen Paroli bieten. Heraus kam der Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat und nicht nur aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union machte, sondern auch den Euro auf den Weg brachte - das kühnste wirtschaftspolitische Experimente der neueren Geschichte. Zwar sagt der Volksmund, dass beim Geld die Freundschaft aufhört. Doch hofften die Europäer, dass ihre Freundschaft mit dem gemeinsamen Geld erst richtig anfangen würde. Derzeit scheint es, als würde der Volksmund Recht behalten. Die Geschichte des Maastricht-Vertrages wie auch des Stabilitätspaktes für den Euro erzählt nicht von Harmonie. Um alles wurde gestritten: um den Vorsitz in der Europäischen Zentralbank (EZB), um Zinspolitik, um Steuerharmonisierung, sogar um den Namen des gemeinsamen Kindes: Taler? Mark? Franken? Man einigte sich schließlich auf "Euro", obwohl "das nicht erotisch klingt", so Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Dabei gab es schon von Anfang an starke Bedenken gegen eine Währungsunion und die Einführung des "Esperanto-Geldes" (Peter Gauweiler, CSU). Zu unterschiedlich seien die einzelnen Volkswirtschaften, argumentierten Wirtschaftsexperten gegen den Euro. Undenkbar sei die Einführung eines gemeinsamen Geldes ohne eine politische Union Europas, meinten vier deutsche Professoren und riefen das Bundesverfassungsgericht an, den Euro zu verhindern. Vergeblich. Hintergrund dieser Bedenken war, dass die einzelnen Euro-Teilnehmerstaaten sich zwar eine Währung teilen sollten, die getrennten nationalen Berechnungen jedoch beibehalten. Bis heute bilanziert jeder Staat für sich seinen Haushalt, sein Wachstum, seine Verschuldung, seine Steuern. Gleichzeitig ist jeder Euro-Staat erpicht auf die Vorteile der stabilen, gemeinsamen Währung. Daraus entstehen Interessen, die unterschiedlich sind und zuweilen auch gegensätzlich. Der Widerspruch von unterschiedlichen nationalen Interessen und gemeinsamem Geld resultierte schließlich im Abschluss eines Europäischen Stabilitätspaktes. Mit ihm verpflichteten sich die Euro-Staaten gegenseitig unter Androhung von Milliardenstrafen, bei ihrer Verschuldung bestimmte Grenzen einzuhalten, um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden. Der schwelende Streit wurde so zum Gesetz - eine "politische Atombombe", nannte es der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Santer.Die Bombe tickt weiter. Um ihre Ökonomien heil durch die Krise zu bringen, erhöhen derzeit besonders die großen Euro-Staaten ihre Defizite. Weder Deutschland noch Frankreich werden dieses und nächstes Jahr die vom Stabilitätspakt vorgeschriebene Neuverschuldungsgrenze einhalten können. Frankreichs Präsident Jacques Chirac wie auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dringen daher auf eine "Neuinterpretation" der Euro-Regeln, die EU-Kommissionspräsident Romano Prodi im vergangenen Sommer leichtfertig als "dumm" bezeichnet hat. Der Pakt ist porös geworden.Dagegen wehrt sich die EZB. Immer wieder rügte EZB-Chef Wim Duisenberg die "exzessiven Haushaltsdefizite in einigen großen Ländern". Noch am Freitag warnte er in einer Abschiedsrede vor dem Scheitern des Stabilitätspaktes. "Das wäre ein Desaster für Europa."Duisenbergs Nachfolge tritt an diesem Sonnabend nun der Franzose Jean-Claude Trichet an. Mit ihm haben die verschuldungswilligen Euro-Staatsoberhäupter einen strengen Gegner. Denn Trichet gilt als entschiedener Anhänger einer Politik, die mit hohen Zinsen ein stabiles Preisniveau erreichen will. "Es wurde sehr klar gesagt, dass wir eine Strategie eines starken und stabilen Euro verfolgen", sagte Trichet am Freitag. Gegen sich hat er das neue Zwiegestirn am Schuldenhimmel, Deutschland und Frankreich. Er gehe davon aus, dass der Rat "so klug ist, eine Konfrontation zu vermeiden", warnte unverhohlen Gerhard Schröder vor dem Treffen des EU-Finanzministerrats am Montag, bei dem es um Defizite und Stabilitätspakt gehen wird. Schröders Äußerung lobte Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin als "neuen Beweis" für die gute Zusammenarbeit mit Schröder, dass beide Regierungen in dieser Frage "mit einer Stimme sprechen".Noch immer, so eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, trauert rund die Hälfte aller Europäer ihrem alten Geld hinterher.Zwei große Sünder // Das durchschnittliche Haushaltsdefizit der Euro-Länder wird laut EU in diesem Jahr bei 2,8 Prozent des BIP liegen und 2004 und 2005 auf je 2,7 Prozent fallen. Bei unveränderter Gesetzeslage wird die EU 2004 drei Defizitsünder zählen: Deutschland (3,9 Prozent), Frankreich (3,8) und Portugal (3,3). 2005 wären es sogar vier: Deutschland (3,4), Frankreich (3,6), Italien (3,5) und Portugal (3,9).BERLINER ZEITUNG/BÖTTCHER Nur vier EU-Staaten erzielen einen Haushaltsüberschuss.REUTERS/YVES HERMAN Jean-Claude Trichet übernimmt an diesem Sonnabend die Leitung der Europäischen Zentralbank.