"Voranfragen gelten nicht als rechtsverbindliche Verwaltungsakte"

BERLIN, 25. August. Ob Panzer nach Griechenland exportiert werden oder ob ein deutsches Unternehmen Anlagen für eine Munitionsfabrik an die Türkei liefert, derartige Rüstungsexporte unterliegen in Deutschland der Genehmigungspflicht. "Die deutschen Bestimmungen sind kompliziert und einmalig in der Welt", sagt Holger Beutel, Sprecher des Bundesausfuhramts, das die Ausfuhrgenehmigungen erteilt.Rechtliche Grundlagen sind das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Unter die Regelungen des Waffenkontrollgesetzes fallen schwere Waffen, etwa Panzer und Kampfflugzeuge. Ist deren Export geplant, liegt die Entscheidung laut Beutel zuerst beim Bundeswirtschaftsministerium. Es befindet über eine Herstellungsgenehmigung. Nur wenn diese erteilt wird, stimmt auch das Bundesausfuhramt einer Ausfuhrgenehmigung zu.Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz gehen einen anderen Weg. Die Ausfuhrgenehmigung erteilt das Bundesausfuhramt "in Absprache mit dem Bundeswirtschaftministerium", betont Beutel. Das Wirtschaftsministerium wiederum zieht auch andere Ministerien bei der Entscheidung zurate. Unter das Außenwirtschaftsgesetz fallen Rüstungsgüter, die Bestandteile von Waffen sind, etwa Motoren. Auch eine Munitionsfabrik falle unter die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, sagt Beutel. "Ist die Genehmigung erteilt, ist sie rechtsverbindlich", betont Beutel.Schwieriger stellt sich die Situation bei Voranfragen dar, die Rüstungsfirmen dann stellen, wenn sie in Verhandlungen mit einem Käufer treten. "Voranfragen sind rechtlich nicht vorgeschrieben", betont Beutel. "Sie gelten auch nicht als rechtsverbindliche Verwaltungsakte." Gestellt werden Voranfragen, um bei Großprojekten eine Planungssicherheit zu bekommen.Das Bundesausfuhramt weist darauf hin, dass auch positive Bescheide auf Voranfragen unter einem Vorbehalt stehen. "Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden", verweist er auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Ob die erst im Januar von der Regierung neu gefassten Grundsätze bei Rüstungsexporten die Sach- und Rechtslage ändern, ist eine "politische Entscheidung die vom Ministerium getroffen werden muss", sagt Beutel.Vorschriften im Internet unter:Bundesausfuhramt.de/vorschri/uebersv.html