EU droht mit Gewalt gegen Schurkenstaaten

BRÜSSEL, 16. Juni. Um Angriffe mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern, schließt die Europäische Union eine vorbeugende Gewaltanwendung als letztes Mittel nicht mehr aus. Vorher müssten aber alle friedlichen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle ausgeschöpft sein, erklärten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Luxemburg. "Bevor wir zur UN gehen, müssen viele Dinge passiert sein", sagte der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana. Außerdem solle der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Verbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen spielen. Eigenständige SicherheitsdoktrinMit der Ankündigung unternehmen die Außenminister den ersten Schritt hin auf eine eigenständige sicherheitspolitische Strategie der Europäischen Union. Dies hatten sie wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten während des Irak-Konflikts vereinbart. Schwerpunkte sollen dabei der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen die zunehmend leichte Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen sein. Wenn Terroristen in den Besitz solcher Waffen gelangten, könne dies unkontrollierbare Folgen haben, argumentieren die Außenminister. Terrorgruppen könnten dann Schäden verursachen wie in der Vergangenheit nur Staaten mit großen Armeen. Wenn diplomatischer Druck zur Eindämmung scheitere, kämen daher Sanktionen, Zwangsmaßnahmen wie das Abfangen von Schiffen und letztlich auch Gewalt in Betracht. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte: "Die Frage der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, die destabilisierende, sogar gefährliche Wirkung haben, ist etwas, was international sehr besorgt." Um vorbeugend zu wirken, müsse beizeiten gehandelt werden. Im Gegensatz zu den USA verzichten die Europäer bewusst darauf, "Schurkenstaaten" namentlich an den Pranger zu stellen. Damit bewegen sich die EU-Staaten einerseits auf die Position der USA zu. Washington hatte etwa zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs angebliche Risiken durch Bio- und Chemiewaffen sowie durch vermutete Verbindungen Bagdads zu islamistischen Terrorgruppen angeführt. Auf der anderen Seite setzt die EU mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Verantwortung der Uno einen deutlich anderen Akzent als die US-Regierung. Auch fordern die Europäer vor einer Gewaltanwendung den Einsatz von Präventivmaßnahmen wie Exportkontrollen und Abrüstungsvereinbarungen. Mit dem Thema wollen sich auch die europäischen Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Ende dieser Woche in Griechenland befassen. Dann soll der EU-Außenvertreter Javier Solana Grundzüge der geplanten Sicherheitsstrategie vorstellen. Sanktionen gegen BirmaDie EU-Außenminister beschlossen bei der Ratssitzung in Luxemburg außerdem, die diplomatischen Sanktionen gegen das Militärregime in Birma zu verschärfen. Sie reagierten damit auf die wachsende Unterdrückung der Opposition in dem südostasiatischen Land, insbesondere die Verhaftung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Vertretern des Militärregimes in Rangun soll die Einreise in die EU verweigert werden. Die Entsendung europäischer Truppen in den Kongo werteten die Minister als Beleg für den Willen und die Fähigkeit der EU, auf internationale Krisen schnell zu reagieren. "Wir zeigen, dass die EU handeln kann", sagte ein Diplomat in Luxemburg. Zugleich riefen die Außenminister die Bürgerkriegsparteien in dem zentralafrikanischen Land sowie die Nachbarstaaten zur Mäßigung auf.Strategiefragen // Das von den EU-Außenministern in Luxemburg verabschiedete Strategiepapier soll Bestandteil der geplanten europäischen Sicherheitsstrategie werden. Eckpunkte dafür wird der am Donnerstag und Freitag im griechischen Thessaloniki stattfindende EU-Gipfel vorgeben.Vorbereitet wurde von den Außenministern in Luxemburg auch die geplante Gipfeldebatte über den Verfassungsentwurf des EU-Reformkonvents.Außenminister Joschka Fischer sieht in dem Entwurf eine gute Grundlage für die im Herbst beginnende Regierungskonferenz.