Vorerst kein unbefristetes Tiermehlverbot

Gerold Büchner und Bettina Vestring
2 Min

NIZZA, 8. Dezember. Die EU-Regierungen wollen vorerst kein unbefristetes Verbot der Tiermehl-Verfütterung erlassen. Beim EU-Gipfel in Nizza scheiterte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag mit einem entsprechenden Vorstoß. In EU-Kreisen hieß es, die Regierungschefs Finnlands, Schwedens und der Niederlande hätten es abgelehnt, die bisherige Befristung des Verbots auf sechs Monate aufzuheben. Ein finnischer Sprecher begründete die Haltung seines Landes damit, dass das komplette Verbot wissenschaftlich nicht begründet sei."Schröder ist nicht in dem Sinne gescheitert", merkte später der deutsche Außenminister Joschka Fischer an. "Das Tiermehl-Verbot ist ja noch nicht vom Tisch." Allerdings hatte der Bundeskanzler selbst noch am Donnerstag davon gesprochen, dass die EU-Länder sich einig seien, dass es nicht bei dem Sechs-Monate-Verbot bleiben dürfe.In dem Streit um die Finanzierung der BSE-Maßnahmen war Schröder erfolgreicher. Einstimmig verabschiedeten die Regierungschefs eine Erklärung, nach der die EU-Hilfen für die Bauern die bisherige Haushaltsplanung der Gemeinschaft nicht sprengen dürfen. Dies gilt ausdrücklich auch für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes, das heißt also für die Aufkäufe von älteren Rindern, durch die die Kommission den Preisverfall für Rindfleisch aufhalten will.In der deutschen Delegation hieß es dazu, die Bundesregierung sei der Auffassung, die Entschädigungen für ältere Rinder dürften nicht zu hoch angesetzt werden. Überhaupt sei es nach deutschen Vorstellungen besser, wenn ein größerer Teil der BSE-Maßnahmen nicht über den EU-Haushalt, sondern über die nationalen Etats finanziert werde. Deutschland bezahle nämlich knapp ein Drittel des EU-Etats, erhalte bei den Rindfleischhilfen aber nur einen kleinen Teil des Geldes zurück. So seien im Haushaltsjahr 1998/99 nur neun Prozent der EU-Gelder für den Rindfleischmarkt nach Deutschland geflossen. Ganz anders sehe die Bilanz für Frankreich aus, das einen sehr viel geringeren Anteil der Hilfen bezahle, aber mehr Rückflüsse verzeichnen könne.Auf diesem EU-Gipfel dürfte diese Interessensgegensätze zwar keine Rolle mehr spielen. Aber der nächste Streit ist bereits vorprogrammiert: Wenn die europäischen Agrarminister das nächste Mal zusammentreffen - bisher ist dafür der 18. Dezember angesetzt. Nach deutschen Vorstellungen sollen sich deswegen sowohl die EU-Kommission als auch der Agrarministerrat in Brüssel noch einmal mit der Finanzierung der BSE-Maßnahmen befassen.

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