Vorgezogene Bundestagswahl: Berliner Wahlhelfer warten wochenlang auf Rückmeldung

Nachdem einige Berliner Bezirke noch im Dezember zur freiwilligen Mithilfe bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen hatten, haben die Interessierten wochenlang keine Rückmeldung erhalten. Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitteilte, wurden die Benennungsschreiben für die Wahlhelfer zusammen mit den Schulungsterminen ab dem 6. Januar versandt. Derweil warten andere noch auf eine Rückmeldung. „Die Absageschreiben erfolgen eine Woche vor der Wahl“, hieß es.

Auch in anderen Bezirken zeigt sich ein ähnliches Bild: Im Bezirk Mitte wurden in der Woche vom 3. bis 9. Februar die insgesamt 3030 Zusagen versendet. Da es allerdings viele Absagen von den Freiwilligen gebe, werden die Positionen weiterhin mit den 5496 Wahlhelfenden im Bewerbungsstatus nachbesetzt, teilte das Bezirksamt Mitte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. Die Helfer im Reservepool wurden den Angaben nach darüber informiert. Konkrete Absagen sollen erst in dieser Woche versendet werden.

Das betrifft auch den Praktikanten Martin I.* Da der Bezirk Mitte Ende Januar über das Online-Portal noch Wahlhelfer suchte, meldete sich der 27-Jährige dort, statt in seinem eigenen Bezirk, an. Auf seine Anfrage bekam er eine kurze Bestätigung des Bezirksamtes zurück. Darin hieß es: „Das zuständige Bezirkswahlamt wird sich unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen“. Doch bis heute habe er absolut nichts gehört, erzählt er. Da er sich relativ spät beworben habe und auf den Nebenverdienst nicht angewiesen sei, habe das allerdings keine großen Auswirkungen auf ihn. Er gehe nun davon aus, dass er nicht genommen wird. Ansonsten könnte es für ihn schwierig werden, die Briefwahl rechtzeitig anzumelden, sagte er.

Wahlhelfer in Berlin: „Man fühlt sich etwas in der Schwebe“

In Tempelhof-Schöneberg wurden die Zusagen bereits im Januar versandt. Wie das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mitteilte, folgten die Absagen in der sechsten Kalenderwoche (3. bis 9. Februar). Allerdings scheinen diese Schreiben nicht alle Freiwilligen erreicht zu haben. Lena K.* bewarb sich bereits Ende November als Wahlhelferin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. „Anfang Februar habe ich immer noch keine Zu- oder Absage erhalten“, erzählt die 28-Jährige. Dabei scheine es keine guten Schnittstellen innerhalb der Verwaltung zu geben, kritisiert sie. Immerhin sei etwa zwei Wochen nach ihrer Anmeldung ein Brief angekommen, ob sie sich nicht als Wahlhelferin melden möchte.

Als sie bis zum 7. Februar noch keine Antwort erhalten hat, fragte sie nach. Die Antwort: Die Einberufungsschreiben seien schon versendet worden, aber sie solle sich noch bis zur kommenden Woche gedulden. Womöglich werde sie nach besetzt. „Man fühlt sich etwas in der Schwebe und im Falle einer Zusage, müsste ich mich innerhalb von kurzer Zeit in die Abläufe einlesen“, sagte sie. Für die Briefwahl habe sie sich schon angemeldet, trotzdem bevorzuge sie es, so etwas langfristig zu planen.

Anmeldung zur Wahlhelferin: Interessierte müssen lange auf Absage warten

Auch die 26-jährige Projektmanagerin Astrid Keller* meldete sich bereits am 22. November als Freiwillige Wahlhelferin beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Bestätigungsmail, die der Redaktion vorliegt, hieß es: „Wir haben Ihre Bereitschaftserklärung erhalten und werden Sie schnellstmöglich über Ihren Einsatz in einem Wahlvorstand informieren.“ Anschließend blieb es jedoch wochenlang still. Am 7. Februar kam dann die Absage. Man habe ihre Bewerbung aufgrund der „Vielzahl an Bewerbungen“ leider nicht berücksichtigen können.

„Ich hatte nicht unbedingt damit gerechnet, einen Platz zu bekommen“, sagte Keller. Mit der Rückmeldung und der Absage habe es aber dann schon sehr lange gedauert. Es sei schon etwas ärgerlich gewesen, dass sie nicht weiter planen konnte, teilte Keller der Berliner Zeitung mit. Die Absage sei aber noch rechtzeitig eingetroffen, um jetzt umzuplanen. „Für mich hat das keine weiteren Auswirkungen, außer, dass ich jetzt am Wahltag ganz entspannt wählen gehen kann“, sagte sie.

Wahlhelfer in Berlin: Fehlende Rückmeldungen sorgen für Ungewissheit

Dass dieses Phänomen nicht nur die genannten Bezirke betrifft, lässt sich auch aus den Antworten auf einen Reddit-Post schließen. Auf die Frage, ob denn schon Absagen verschickt wurden, berichten zahlreiche User, dass auch sie in verschiedenen Bezirken keine Rückmeldung erhalten haben. So schreibt der User „katjaajtak“: „[Ich] habe auch gar keine Rückmeldung bekommen. Ich kann das Datum aber auch nicht ewig freihalten, irgendwann muss schon Klarheit herrschen, und gerade in Berlin, wo es schon Probleme gab, sollte man meinen, es wurde daraus gelernt …“.

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Doch obwohl zahlreiche Bewerber auf ihre Rückmeldungen warten, ist das Onlineportal weiterhin geöffnet. Interessierte können sich noch immer als Wahlhelfer für Lichtenberg melden. Dabei stellte der Landeswahlleiter die Bitte an die Bezirke, überschüssige Freiwillige an andere Bezirke zu vermitteln. Doch nach Angaben des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gibt es „bisher keine Anfragen aus den anderen Bezirken, da alle Bezirke dankenswerterweise sehr viele freiwillige Meldungen verzeichnen konnten“.

So bleiben viele Freiwillige vorerst ohne konkrete Informationen. Dass keine Rückmeldung bedeutet, dass man womöglich noch nachrückt, scheinen nicht alle zu wissen und es kommt zu Unsicherheiten. Anstatt eine E-Mail oder einen Brief mit den nötigen Informationen zu erhalten, rufen einige Freiwillige selbst in den Bezirksämtern an und lassen sich informieren, wie User auf Reddit berichteten. „Das Wahlamt könnte ja auch einfach einen Brief oder eine E-Mail versenden und den Leuten sagen, was Sache ist. Oder einen Hinweis auf die Website stellen, was es bedeutet, wenn man noch gar nichts von denen gehört hat“, wird kritisiert.

Zeitgleich herrscht, trotz der etwas chaotischen Zustände, Verständnis dafür, dass die Bezirksämter aufgrund der vorgezogenen Wahl am 23. Februar reichlich zu tun haben. So schreibt „Swimming_Sky9767“: „Wenn die Wahl gut funktioniert, ist das doch die Hauptsache“.

*Die Namen wurde auf Wunsch der Protagonisten anonymisiert und von der Redaktion geändert.