Vorkriegszeit

Uwe Vorkötter
4 Min

Lassen wir einmal alles beiseite, was weniger wichtig ist. Kümmern wir uns also nicht um die Frage, wie Gerhard Schröder seine Außenpolitik in den vergangenen Monaten und Wochen intoniert hat; lassen wir den Wahlkampf auf sich beruhen, vermeiden wir es, den Namen Goslar zu erwähnen, wo der Kanzler sich einst festlegte - gegen den Krieg, gegen George W. Bush. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche: die Frage, ob der Irak-Feldzug der Amerikaner noch zu verhindern ist und welche Rolle Deutschland auf der Weltbühne spielt, wenn es um Krieg oder Frieden geht.Die erste Frage ist klar zu beantworten: Bush ist entschlossen, Cheney ist entschlossen, Rumsfeld ist entschlossen, Powell ist entschlossen. Alle, die in der US-Administration etwas zu sagen haben, sagen wieder und wieder, dass Saddam Hussein entwaffnet werden muss, dass er nur mit militärischer Gewalt entwaffnet werden kann, dass Amerika ihn entwaffnen wird. Der Showdown im UN-Sicherheitsrat: nicht mehr als eine Show auf der Bühne der Weltöffentlichkeit. Wenn der Sicherheitsrat am Ende zustimmt - gut, dann war er aus amerikanischer Sicht nützlich. Wenn er nicht zustimmt - dann ist er irrelevant. Die Entscheidung der Supermacht für den Krieg ist offenkundig gefallen, alles Weitere ist nur noch eine Frage der Zeit. Wenn Bush noch abwartet, bevor er den Einsatzbefehl gibt, so tut er das mit Rücksicht auf Tony Blair, der im eigenen Land ein Problem damit hat, ohne UN-Mandat loszuschlagen. Lange wird diese Rücksicht nicht mehr währen.Die zweite Frage, also die nach der aktuellen Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, ist nicht ganz so klar zu beantworten, aber immerhin klarer als noch vor wenigen Wochen. Schröder hat sich und damit Deutschland klar gegen Bushs Politik gestellt. Er hat dies zeitweise - vorsichtig gesagt - undiplomatisch getan, er hat Partner brüskiert, er hat die falschen Argumente ins Feld geführt. Etwa jenes, dass die Mehrheit der Wähler gegen den Krieg ist. Das stimmt zwar, aber als Begründung der eigenen Politik taugt die Demoskopie nicht. Gerade in der Außenpolitik muss die Regierung führen, nicht fühlen.Aber Schröder - und vor allem sein Außenminister Joschka Fischer - haben neben den falschen stets auch die richtigen Argumente angeführt: dass nicht bewiesen ist, dass Saddam noch eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt; dass es deshalb kein Recht auf einen Präventivschlag geben kann; dass es keine verlässliche Perspektive für einen Irak nach dem Krieg gibt; dass die Stabilität der gesamten, ohnehin labilen Region in Gefahr gerät... Hinzugekommen ist zuletzt die Erkenntnis, dass der Spielraum der Diplomatie noch keineswegs ausgereizt ist. Blix und seine Inspektoren haben gerade erst angefangen, sie leisten offenkundig gute Arbeit. Ihre Inspektionen, dazu politischer Druck sowohl aus dem UN-Sicherheitsrat als auch seitens der arabischen Nachbarländer, verbunden mit einer glaubwürdigen militärischen Drohkulisse und ultimativen Zeitvorgaben: Diese Elemente könnten im Zusammenwirken die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, eindämmen. Sie könnten die Gefahr eindämmen - wenn Bush sich darauf einlassen und seinen Kurs korrigieren würde. Nichts deutet darauf hin, dass er es tun wird.Für die deutsche Haltung im Irak-Konflikt sprechen nicht nur die überzeugenden Argumente. Es ist Schröder auch zu bescheinigen, dass es ihm bisher gelungen ist, das größte Risiko seiner risikoreichen Strategie zu vermeiden: die Isolierung Deutschlands gegenüber den Partnern. Auch nach dem zweiten und vor dem dritten Blix-Bericht, nach öffentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hat der Schulterschluss mit Frankreich nach wie vor Bestand. Dieser Schulterschluss ist seinerseits nicht ohne Risiko, denn außenpolitisch ist Berlin auf diese Weise zur Filiale von Paris geworden. Aber immerhin, zwei andere Veto-Mächte im Sicherheitsrat, nämlich Russland und China, haben sich weitgehend der französisch-deutschen Position angeschlossen. Auf der diplomatischen Bühne steht Deutschland also nicht allein; dort tun sich vielmehr Amerika, Großbritannien und Spanien schwer, weitere Mitstreiter zu finden.Für die Entscheidung über Krieg oder Frieden ist das inzwischen unbedeutend geworden. Am Golf ist der militärische Aufmarsch der Supermacht so gut wie abgeschlossen, in New York gehen die politischen Verhandlungen in die letzte Runde. Der Feldzug gegen Bagdad wird stattfinden, und er wird bald beginnen.

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