Vorschläge für Berlin: Klimakleber wie Hütchenspieler behandeln

Warum ist eine Spaßveranstaltung in Berlin wichtiger als Zehntausende, die zur Arbeit müssen? Warum ist ein Marathonläufer mehr wert als ein Handwerker, der dringend zu einem Termin muss, aber daran von Klimaklebern der Letzten Generation gehindert wird? Warum untersagt die Polizei Protestaktionen im Bereich um den Marathon am Wochenende, nicht aber die Straßenblockaden, die seit Januar vergangenen Jahres zehntausende Menschen behindern?

Diese Fragen stellen sich viele seit Freitag, nachdem die Berliner Polizei Klebeproteste der Letzten Generation an der Laufstrecke durch eine sogenannte Allgemeinverfügung verboten hat. Für jede nicht angezeigte Versammlung oder Aktion in dem Bereich droht die Polizei mit einem Bußgeld von 2000 Euro pro Person.

Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit etwa 650 Beamten an der Strecke aufpassen. Durch die Allgemeinverfügung können die Beamten dort sofort einschreiten, wenn irgendjemand irgendwelche demonstrativen Aktionen versuchen will. Den Marathon massiv zu stören, das geht vor allem vorn. Deshalb dürften sich die meisten Beamten im Bereich der Spitzenläufer aufhalten. Die nachfolgenden Jogger dürften an den Klimaklebern einfach vorbeilaufen.

Verbote für Klimakleber auch an der Landsberger Allee und in Spandau

Dass die Polizei nur an der Marathonstrecke durchgreifen und hohe Bußgelder verhängen kann, nicht jedoch im gesamten Stadtgebiet gegen die Klimakleber vorgeht, liegt nach Angaben von Juristen daran, dass eine Allgemeinverfügung als Sonderfall eines Verwaltungsaktes zeitlich und örtlich begrenzt sein muss. Sie auf die ganze Stadt auszudehnen, wäre wohl unverhältnismäßig. Beim Berlin-Marathon könne man hingegen Zeit und Ort hinreichend bestimmen.

Ähnliche Verwaltungsakte verfügen Polizeibehörden auch in anderer Hinsicht – etwa das Verbot von Glasflaschen am 1. Mai in Kreuzberg. Oder das Verbot von Messern und gefährlichen Werkzeugen an einem Wochenende auf Bahnhöfen.

Die Stadt Braunschweig hat es jedoch getan: Im Juli erließ sie eine Allgemeinverfügung bis zum 31. August, die jegliche Versammlungen der Letzten Generation oder ähnliche Versammlungen zum Klimaprotest im Stadtgebiet unter freiem Himmel beschränkte. Auch das „Nutzen von Fahrbahnen für Umzüge, das Ankleben, Festketten, Festbinden oder Setzen auf Fahrbahnen“ ohne vorherige Anmeldung ist verboten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 3000 Euro.

Letzte Generation

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Gegen Klimakleber vorgehen wie gegen Hütchenspieler

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit der Problematik befasst. „Es wäre nicht nur mit Blick auf das Marathon-Wochenende ratsam, mal über Allgemeinverfügungen nachzudenken, um diese Aktionen zu unterbinden beziehungsweise noch stärker sanktionieren zu können“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Das gehe natürlich nicht für ganz Berlin. „Aber es gibt Orte, die immer wieder blockiert werden.“

Als Beispiel nennt Jendro den Ernst-Reuter-Platz, die Autobahnabfahrt Hohenzollerndamm, den Spandauer Damm oder die Landsberger Allee.

Wenn die Letzte Generation, wie derzeit, „Aktionswochen“ ankündigt, könnte man aus Jendros Sicht die Allgemeinverfügungen für die neuralgischen Punkte auch zeitlich auf ein oder zwei Monate begrenzen. „Ob so etwas vor dem Verwaltungsgericht Bestand hätte, ist unklar“, sagt er. „Aber man könnte es wenigstens mal versuchen.“

23 Blockadeaktionen und 209 Festnahmen allein am Donnerstag

Und Jörn Badendick vom Polizeiberufsverband Unabhängige in der Polizei e.V. äußert eine weitere Idee: „Man könnte über personengebundene Aufenthaltsverbotsverfügen nachdenken“, sagt er. „Das ist ein Instrument, das sich zum Beispiel bei Hütchenspielern bewährt hat.“

Inzwischen liegt auch die Bilanz vom Donnerstag vor. Im Stadtgebiet registrierte die Polizei 23 Blockade- und Protestaktionen. Insgesamt wurden 209 „freiheitsentziehende Maßnahmen“ getroffen und diverse Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßen verkehr eingeleitet