Vorschlag der Berliner CDU zur Reform der Jobcenter

BERLIN. Die Berliner CDU hat einen Papier zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Sie schlägt ein Wahlrecht der Kommunen vor, nach dem diese die Jobcenter entweder selbst betreiben dürfen oder die Bundesagentur für Arbeit für ihr jeweiliges Gebiet mit der Führung des Jobcenters betrauen können. Nach Ansicht des Vize-Landeschef Thomas Heilmann wäre dazu keine Verfassungsänderung notwendig. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte bislang einen Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, der eine Grundgesetzänderung vorsah. Karlsruhe verlangt eine Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bis 2010. (tr.)