"Das System kann aus den Fugen geraten"

BERLIN. Pünktlich zum Wahlkampf lebt die Debatte um die Hartz-IV-Regelung wieder auf. Betroffene hielten es für ungerecht, dass jemand, der zuvor lange Zeit in die Sozialsysteme eingezahlt hat, am Ende dieselben Hartz-IV-Leistungen erhält, wie jemand der noch nie gearbeitet hat, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, dass zuvor erwerbstätige Leistungsempfänger im System in irgendeiner Form dauerhaft privilegiert werden müssten, gegenüber denjenigen, die ihr Leben lang Transferleistungen bezogen hätten.Mehr Sicherheit bietenEin Vorstoß, den der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) zurückweist. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Berliner Zeitung: "Richtig ist zwar, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger verbessert und Arbeitslose generell besser abgesichert werden müssen. Grundfalsch wäre es aber, die gesellschaftliche Spaltung, die ohnehin durch das Zweiklassensystem von Arbeitslosenversicherung und Fürsorgesystem besteht, noch zu vertiefen." Sie kritisierte generell die 2004 unter der rot-grünen Koalition eingeführte Regelung. Ziel müsse es sein, "Arbeitslosen - wie auch Geringverdienern - Hartz IV möglichst zu ersparen und den Beschäftigten die Angst vor dem schnellen Absturz zu nehmen", sagte Buntenbach. Sie betonte, dass die Gerechtigkeitsprobleme nicht erst in der Krise entstünden. Die Aussicht, bereits nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit in die Bedürftigkeit abzurutschen, habe zu einer weit verbreiteten Unsicherheit geführt. Sie forderte von der Politik, "den Menschen mehr Sicherheit bei Arbeitslosigkeit zu bieten."Der DGB befürchtet, dass das Hartz-IV-System einer Belastung wie in dieser Rezession nicht standhält. "Sollte die Krise wie befürchtet auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, die Bundesregierung sich jedoch Verbesserungen verweigern, kann das ganze Hartz-IV-System in kürzester Zeit völlig aus den Fugen geraten", sagte Buntenbach.Als systemfremd bezeichnete der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, den Vorschlag der BA. Die Transferzahlungen seien eine Grundsicherung und keine Versicherungsleistung. "Die Höhe richtet sich nicht danach, was jemand gerne hätte, sondern nach der Notwendigkeit", sagte Horn dieser Zeitung. Besser sei es, für die Zeitdauer der Krise das Arbeitslosengeld I auf zwei Jahre zu verlängern. So könnte die Altersvorsorge der Menschen geschont werden, die sie noch zum Großteil aufbrauchen müssten, bevor sie Anspruch auf Hartz IV hätten.Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht den Vorstoß des BA-Vorstandes Alt skeptisch: "Von einer Hartz-IV-Staffelung nach Einzahlungsdauer in die Arbeitslosenversicherung halte ich nichts", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das werde nicht funktionieren. "Wir haben nun mal keine Kapitalversicherung, sondern eine Art Risikoversicherung." Er befürchtet zudem, dass im Zuge der Diskussion die Regelungen verwässert werden könnten. "Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht alle Hartz-Reformen zurückdrehen, sonst erreichen wir am Ende im Schnitt doch wieder nur ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Das können wir uns nicht leisten."------------------------------Grafik: Erwerbsfähige Hilfsbedürftige