OSZE will Dialog über Demokratie

BERLIN, 25. Februar. Der OSZE-Vorsitzende Dmitri Rupel hält eine grundlegende Diskussion über die Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für notwendig. Im Zusammenhang mit den Wahlen in der Ukraine habe vor allem Russland Kritik an der Arbeit der OSZE geübt, sagte der slowenische Außenminister der Berliner Zeitung. "Für Russland ist die OSZE zu sehr eine westliche Organisation, die Osteuropa über westliche Werte, Menschenrechte und westliche Demokratiemodelle zu belehren versucht." Diese Argumentation könne nicht einfach beiseite geschoben werden. "Wir müssen den Dialog intensivieren, denn es gibt eine Reihe von Missverständnissen und von falschen Erwartungen an die Rolle der OSZE", sagte er. Vor allem eine Debatte über Wahlsysteme und Demokratiemodelle sei aus seiner Sicht notwendig.Zugleich wies Rupel jedoch russische Vorwürfe zurück, die OSZE habe sich in unzulässiger Weise in die ukrainische Wahlen eingemischt. "Es ist einfach nicht wahr, das der Wahlausgang in der Ukraine das Ergebnis irgendeiner Intervention gewesen ist", betonte der Minister. Die Organisation habe in der Ukraine in keiner Weise parteilich agiert oder versucht, das Verhalten der Wähler in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Wenn man auf die Ergebnisse dieser Wahlen blicke, dann sehe man eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie, zu mehr politischem und wirtschaftlichem Wettbewerb. "Das ist ein Erfolg, der auch mit Hilfe der OSZE zu Stande gekommen ist", betonte Rupel. In der Ukraine, so der OSZE-Vorsitzende, habe sich letztlich eine Eruption vorher latent vorhandener interner Energien ereignet, wie sie auch in anderen osteuropäischen Ländern vorhanden seien. "Ich will hoffen, dass sich dieser Wandel rasch in einem Wachstum an Stabilität und Wohlstand niederschlägt", betonte Rupel. Und es wäre "absolut positiv", wenn sich diese Energien auf andere übertragen würden. Auch Weißrussland, Moldowa oder auch in den Staaten Zentralasiens, die zur OSZE gehören, hätten nach Ansicht Rupels die Möglichkeit, Fortschritte bei der Demokratisierung zu erzielen. Der slowenische Außenminister Rupel übernahm zu Jahresbeginn turnusmäßig für ein Jahr den rotierenden OSZE-Vorsitz.------------------------------Foto: Dmitri Rupel, OSZE-Chef und slowenischer Außenminister