WASG steht vor der Spaltung

Nichts geht mehr im Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), der erst in diesem Jahr neu gewählt worden war. Weil sich die Befürworter und die Gegner einer Fusion mit der PDS im Vorstand gegenseitig blockierten, beschloss der Landesvorstand jetzt die Selbstauflösung. Auf dem Parteitag Ende November will der Vorstand geschlossen zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen frei machen.Trotz des Streits um die Fusion will die WASG heute mit Vertretern der PDS beraten, wie man den Diskussionsprozess in den nächsten Wochen gestalten kann. Die WASG möchte auf öffentlichen Foren mit den PDS-Politikern über Haushalts- oder Sozialpolitik debattieren, erst im Anschluss daran soll eine Entscheidung über ein Zusammengehen gefällt werden.Tom Maier vom Landesvorstand ist dafür, "ernsthaft" mit der PDS zu beraten. Das Ziel müsse eine Linkspartei sein, die bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 antreten werde. "Wenn die WASG gegen die PDS antritt, gefährdet sie das gesamte Projekt einer Linkspartei", sagte Maier am Montag. Denn auch auf Bundesebene muss die Fusion zu einer Partei erst noch vollzogen werden, auch wenn die Linkspartei inzwischen schon als eine Fraktion im Bundestag vertreten ist.Maier schließt eine Spaltung der WASG nicht aus, sollten sich die Gegner einer Fusion im Landesvorstand und in der Partei durchsetzen. Aber auch er will keine Vereinigung mit der PDS um jeden Preis. "Die PDS muss sich schon bewegen und eine deutlich sozialere Politik machen", sagte er.Kein Interesse an einer Fusion mit der PDS hat dagegen WASG-Vertreter Michael Prütz. Er ist dafür, die Diskussionsforen durchzuführen und parallel einen eigenen Wahlantritt der WASG vorzubereiten. "Wenn die PDS ihre Politik nicht deutlich verändert, wenn sie ihre Haushaltspolitik fortsetzt, dann gibt es keine Grundlage für eine gemeinsame Partei", sagte Prütz. So fordert er beispielsweise, dass das Land Berlin die Wasserbetriebe wieder zurückkaufen müsse. Die PDS könne einen solchen Vorstoß im Senat unternehmen und einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. "Wir wollen die unsoziale und neoliberale Politik beenden", sagte Prütz.Bundesvorstand macht DruckPrütz rechnet allerdings weniger mit einer Spaltung der WASG, sondern mit einer großen Mehrheit für seine Position. "Es werden vielleicht ein paar zur PDS überlaufen, aber mehr wird nicht passieren", sagte er. Auch wenn er davon ausgeht, dass der WASG-Bundesvorstand großen Druck ausüben wird, damit es auch in Berlin zu einer gemeinsamen Linkspartei kommt. "Das werden wir aushalten", sagte Prütz.Derzeit zählt der WASG-Landesverband in Berlin 750 Mitglieder. Die Berliner PDS hat rund 10 000 Mitglieder.