Vorstand greift in schwelenden Rechtsstreit ein

Berliner FDP tritt mit einer Landesliste an

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Die Kandidaten der Berliner FDP für die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober werden auf einer Landeswahlversammlung bestimmt. Darauf hat sich der Landesvorstand der Partei am Wochenende verständigt.Der Beschluß fiel nach Angaben der Landesgeschäftsführerin Ilona Klein einstimmig, obwohl noch ein Rechtsstreit über die Art der Kandidatenaufstellung zur Abgeordnetenhauswahl anhängig ist. Die Ortsverbände wurden dennoch aufgefordert, Delegierte für eine Landeswahlversammlung zu wählen. Auf dieser Versammlung soll wiederum eine Landesliste aufgestellt werden. Damit verschärft sich der seit einigen Wochen bestehende Streit, ob per Landesliste oder mit 23 Bezirkslisten angetreten werden soll. Bei einem Landesparteitag war unklar geblieben, ob ein Antrag zur Kandidatur mit Landesliste die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hätte. Inzwischen liegt diese Frage zur Klärung beim Bundesschiedsgericht der FDP. Gegen die Landesliste sind exponierte Vertreter der Flügel, weil sie nur auf den Bezirkslisten sichere Plätze haben. "Der Landesvorstand ist gezwungen, so zu handeln", erläuterte Frau Klein. Es bestehe Zeitnot, denn laut Satzung müßten die Delegiertenwahlen in den Ortsverbänden sechs Monate vor dem Ende der Legislaturperiode stattgefunden haben. Sollte das Bundesschiedsgericht gegen die Landesliste entscheiden, sei die jetzt in Gang gebrachte Wahl hinfällig. +++

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