Vorstand spielt Führungsstreit herunter und appelliert an die Geschlossenheit der Partei

CSU will "Einigkeit in Sachfragen betonen"

Peter Fahrenholz
3 Min

Mit neuen Appellen zur Geschlossenheit hat die CSU versucht, den Streit in der Parteispitze beizulegen. Kurz vor einem kleinen Parteitag am kommenden Wochenende in Fürth sprach sich der CSU-Vorstand gestern einhellig dafür aus, "Einigkeit in Sachfragen" herauszustellen.Die CSU spielte gestern ihre interne Führungskrise herunter, offenbar ohne sie umfassend zu klären. CSU-Chef Theo Waigel sagte nach einer Sitzung des Vorstandes lediglich, er habe nicht den Eindruck, daß sich die Frage nach einer möglichen Gegenkandidatur von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber um den Parteivorsitz stelle. Die CSU werde "alles daransetzen, die sachliche Geschlossenheit der CSU herauszustellen und die personelle Verantwortung jedes einzelnen deutlich werden zu lassen", hob Waigel in bestem Polit-Kauderwelsch hervor. In der Diskussion hätten "alle dem zugestimmt".Waigel hatte die Frage einer Gegenkandidatur Stoibers selbst aufgeworfen, indem er ihn kurz vor Ostern per Zeitungsinterview genau davor gewarnt hatte. Das war Auslöser eines für CSU-Verhältnisse selten offenen Konflikts mit skurrilen Zügen. Stoiber mochte sich an der in seinen Augen überflüssigen Diskussion nicht beteiligen. Waigel hatte im Parteiorgan "Bayernkurier" Geschlossenheit in der CSU gefordert, was seine Stellvertreterin Barbara Stamm zu der Reaktion animierte, sie könne doch deswegen nicht ihren Verstand an der Garderobe abgeben. Daraufhin hatten sich auch die beiden anderen CSU-Stellvertreter, Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und der Europaabgeordnete Ingo Friedrich, öffentlich zu Wort gemeldet und Waigels Appell unterstützt. Stoiber wiederum mußte sich dann doch beteiligen und seinen Bonner Parteifreund, Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger, rüffeln, weil dieser Stamm kritisiert hatte. Eine Aussprache zwischen Waigel und Stoiber zum Thema Parteivorsitz, soviel wurde gestern aus Waigels Worten deutlich, hat es bislang nicht gegeben - und es wird sie wohl auch nicht mehr geben, weil Waigel dieses Thema für erledigt hält. Daß er die Kontroverse selbst losgetreten hat, darauf sei er "nicht angesprochen worden", sagte Waigel über die Vorstandssitzung, bei der offenbar alle heiklen Punkte umschifft wurden. Denn auch die Rebellen des CSU-Ortsverbandes Steinbach/Empfenbach im niederbayerischen Landkreis Kelheim wurden nicht erwähnt. Die hatten als bislang erste CSU-Gliederung gefordert, Stoiber solle anstelle von Waigel im Herbst den Parteivorsitz übernehmen. Diese Sache habe in der Vorstandssitzung "keine Rolle gespielt", beschied Waigel. Im Gegenteil: Der niederbayerische CSU-Bezirkschef, Bayerns Finanzminister Erwin Huber, habe ihm ausdrücklich versichert, keiner der CSU-Kreisvorsitzenden in Niederbayern teile diese Meinung, sagte Waigel. Barbara Stamm, so war immerhin zu erfahren, habe sich gegen die Kritik von Spranger verwahrt. Auch Waigel wies die Angriffe des Entwicklungsministers an Bayerns Sozialministerin zurück. Es sei "nicht akzeptabel", wenn Spranger die innerparteiliche Debatte mit Angriffen auf die Amtsführung verbinde. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sagte, er rechne auf dem kleinen Parteitag am kommenden Wochende in Fürth nicht mit einer Fortsetzung des Führungsstreits zwischen Stoiber und Waigel. Es werde eine sachorientierte Diskussion über die Themen Europa und die geplanten inneren Reformen geben. Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Alois Glück, hatte zuvor gefordert, die "unnötigen Selbstläufer" der vergangenen zwei Wochen müßten ein Ende haben. +++

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