Vorstoß in die falsche Richtung

Während sich die Aufregung um Finanzminister Oskar Lafontaines Vorschlag, die Wechselkurse zu fixieren, gerade legt, erregt eine andere seiner Ideen Politik und Volk vor allem in Großbritannien. Lafontaine hatte auf dem EU-Finanzministertreffen angekündigt, die Harmonisierung des Steuerrechts werde ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr sein. Mit dieser nur scheinbar harmlosen Ankündigung löste er einen Sturm der Entrüstung aus. Mario Monti, der Europäische Kommissar für Steuern, nannte den Plan "verfrüht". Er bezweifelt, daß es eine politische Mehrheit geben werde, ihn umzusetzen, und rät spürbar verärgert Lafontaine, zunächst einmal jene Abkommen zur Steuerharmonisierung aufzugreifen, die in der EU schon gelten, aber bislang noch kein nationales Recht geworden sind.Noch deutlicher meldete sich die sonst eher zurückhaltende "Financial Times" am Donnerstag zu Wort. "Hut ab vor Mario Monti", schrieb sie. "Oskar Lafontaine wäre besser beraten, seine Kraft auf die Bekämpfung des Steuerwettbewerbs zu konzentrieren als auf die Harmonisierung der Steuersätze." Genau hierin liegt der Fehler in Lafontaines Ansatz. Sein politisches Ziel ist es, den schädlichen Wettbewerb der Staaten um Investitionen zu verhindern und das gegenseitige Übertrumpfen mit Steuervorteilen zu stoppen. Doch wie so oft in der Vergangenheit wählte Lafontaine das falsche Instrument zur Behandlung der richtig diagnostizierten Krankheit.Ungesunder Wettkampf um Investitionen findet in Europa meist durch Steuervorteile statt, die zeitlich, räumlich und sachlich eng begrenzt werden. Zum Beispiel dirigierte die deutsche Bundesregierung Milliarden in den ostdeutschen Wohnungsbau, indem sie das sogenannte "Jahrhundertgeschenk" der Sonderabschreibungen an ihr Steuervolk verteilte. Geld, das so dem Osten zugute kam, fehlte automatisch in Irland, Italien oder Griechenland, wohin es unter anderen Umständen sicherlich geflossen wäre. Andere Länder bedenken ihre Werftenindustrie mit solchen Geschenken oder Computerunternehmen oder die Pharmaindustrie je nachdem, wo die jeweilige Regierung Gutes tun will.Aufgabe für einen IntegratorWer den Standortwettbewerb fairer machen will, muß hier ansetzen. Darauf weist auch Kommissar Monti mit gutem Recht hin. Hier wäre Lafontaines politischer Eifer gefragt, denn Besserung wird es erst dann geben, wenn alle Mitgliedsstaaten gemeinsam darauf verzichten, Sondergeschenke zu verteilen. Gelingt die Reform nur halb, bleibt ein Subventionsgefälle bestehen, unter dem jene Länder am meisten leiden müssen, die am ehrlichsten auf Geschenke verzichten. Wenn die erst einmal sehen, daß Ehrlichkeit sich nicht lohnt, werden sie sofort in altes Verhalten zurückfallen wie in den letzten Jahrzehnten in Europa trotz aller Vorstöße immer wieder geschehen. An dieser Aufgabe könnte Lafontaine beweisen, daß er tatsächlich der paneuropäische Integrator ist, der er vorgibt zu sein.Steuerharmonisierung, wie Lafontaine sie vorschlägt, ist etwas völlig anderes. Sie zielt nicht auf einmalige und begrenzte Steuervorteile ab, sondern auf die regulären, dauerhaft geltenden Steuersätze. Vermutlich wäre die Empörung in Brüssel, London und dem restlichen Europa weniger heftig ausgefallen, wenn nicht ausgerechnet das Hochsteuerland Deutschland diesen Vorstoß gewagt hätte, sondern beispielsweise Irland mit einem Unternehmenssteuersatz von 12 Prozent. Dann wäre wohl sogar Jubel aufgekommen, weil eine begründete Hoffnung auf Harmonisierung nach unten bestanden hätte. Weil aber ausgerechnet die Deutschen vorpreschten, fürchtet Europa nun ein Steigen der Steuersätze auf deutsches Rekordniveau.Die Heftigkeit der britischen Reaktion ist leicht mit dem dortigen Wirtschaftsmodell zu erklären. Großbritannien ist unter Thatcher, Major und Blair ein Hochkonsumland nach dem Vorbild der USA geworden. Obwohl die Löhne nicht höher sind als in Deutschland, können die Haushalte mehr Geld ausgeben, weil ihnen weniger für die Steuer abgenommen wird. Selbst die absurd hohen Preise in London sind für Normalbürger bezahlbar, weil ihnen der Staat genug Geld in der Kasse läßt. Die Steuersätze sind dadurch die wichtigste Kontrollgröße der Volkswirtschaft. Steigen die Sätze, sinkt der Konsum. Höhere Arbeitslosigkeit und das Ende des bisherigen "Modells Großbritannien" wären die Folge. So polemisch der Angriff des Boulevardblatts "Sun" auf Lafontaine vor wenigen Tagen war ("gefährlichster Mann Europas"), so verständlich ist aus britischer Sicht die inhaltliche Schlußfolgerung. Gegen derartigen Widerstand wird Lafontaine mit seiner Initiative nichts erreichen können.