Schwere Vorwürfe erhebt das "Anti-Folter-Komitee des Europarates" gegen die Berliner Justiz und Polizei: In den Haftanstalten Moabit und Tegel würden Häftlinge zu Unrecht in Einzelzellen gesperrt. Polizei-Sondereinsatzkommandos (SEK) sollen Festgenommene mißhandelt haben.Zum zweiten Mal nach 1991 haben Mediziner, Juristen und Menschenrechtsexperten aus Ost- und Westeuropa eine Inspektionsreise durch ganz Deutschland gemacht. Im April 1996 besuchte die Delegation des Europarates verschiedene Polizeistationen und die Gefängnisse in Moabit und Tegel. In ihrem Abschlußbericht, der der Berliner Zeitung vorliegt, wird insbesondere kritisiert, daß alkohol- und drogenkranke sowie selbstmordgefährdete Häftlinge in Einzelzellen isoliert würden. So heißt es, daß in Moabit auf richterliche Anordnung 17 Insassen seit 1994, neun seit 1993 und sogar zwei seit 1992 in Einzelhaft verwahrt und von Kontakten innerhalb der Anstalt sowie zur Außenwelt weitestgehend ausgeschlossen werden. So wird ihnen etwa verboten zu arbeiten. Außerdem wird der Zustand der im Keller gelegenen Zellen, von Insassen auch "Bunker" genannt, kritisiert. In Tegel bemängelte das Anti-Folter-Komitee die zu geringe Zahl von Therapiemöglichkeiten für Drogenkranke und Selbstmordkandidaten.Den Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei wirft die Delegation vor, Festgenommene, vor allem auch Ausländer, durch Schläge und Fußtritte mißhandelt zu haben. Ärzte hätten zahlreiche Blutergüsse und Knochenbrüche diagnostiziert. Selbst die Innenministerkonferenz habe mit Hilfe einer Studie festgestellt, daß in den Reihen der Polizei ein erhebliches ausländerfeindliches Potential vorhanden sei, sagt Strafverteidiger Hans-Joachim Ehrig. Jährlich gibt es in Berlin 600 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. 99 Prozent werden wieder eingestellt. Thomas Raabe, Sprecher der Senatsinnenverwaltung, nimmt den Bericht des Anti-Folter-Komitees gelassen auf: "Es gab keine einzige Verurteilung und wenn es ein Verfahren gab, wurde es eingestellt." Und Polizeisprecher Norbert Gunkel sagt nur: "Zu diesen Vorwürfen nehmen wir keine Stellung." Kommissar Bernward Boden von der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten kann die Vorwürfe nachvollziehen: "Gerade die Berliner SEKs gelten bundesweit als besonders hart. Wir registrieren. täglich zwei bis drei Übergriffe."Justizsprecher Rüdiger Reiff kann kritische Nachfragen zur Situation in den Gefängnissen nicht verstehen: "Es gibt keinerlei Isolationshaft in Berlin." Er bestätigt, daß alkohol- und drogenabhängige sowie selbstmordgefährdete Häftlinge in Einzelzellen gesperrt werden aber nur wenn sie randalierten. Das sei vom Strafvollzugsgesetz gedeckt.Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dieter Hapel, spricht von "absurden Pauschalbehauptungen", während SPD-Sprecher Uwe Wilke Untersuchungen der "unabhängigen und angesehenen Kommission" begrüßt. Im Anti-Folter-Komitee des Europarates arbeiten seit 1989 Vertreter aus sämtlichen Unterzeichnerstaaten der "Anti-Folter-Konvention", die auch von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist. hel/mg/ost/tt
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