Wischnath verteidigt Aktionsbündnis

POTSDAM/COTTBUS. Rolf Wischnath, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt, hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgeworfen, das gemeinsame Engagement gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg zu gefährden. Schönbohms jüngste Kritik am Aktionsbündnis sei eine Attacke "in alter Manier", die nur "von sich selbst weg auf andere" zeige, sagte Wischnath, der auch Generalsuperintendent des Sprengels Cottbus in der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg ist. Der CDU-Minister hatte anlässlich der fremdenfeindlich motivierten Messerstecherei am zweiten Weihnachtstag in Guben gesagt, das Aktionsbündnis und sein Vorsitzender müsse sich fragen lassen, was sie bisher gegen den Rechtsextremismus unternommen hätten."Alltagstapferkeit" fördernWischnath gab diesen Vorwurf jetzt zurück. Auch das vom Innenminister immer wieder "spektakulär und mit geballten Fäusten angekündigte Anziehen der Schraube staatlicher Repression" gegen rechte Gewalttäter habe keinen Durchbruch gebracht, sagte er. Im Gegensatz dazu leiste das Aktionsbündnis mit seinen zahlreichen Mitgliedern aus Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und der Kirche täglich "unspektakuläre Kärrnerarbeit", um die "Alltagstapferkeit vor Ort" zu stärken. "Unser Bündnisziel ist schlicht, dass auch in Brandenburg Menschen ihre Mitmenschen so akzeptieren, wie sie sind, und Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist", sagte Wischnath. "Irrationale Streitereien" über dieses Ziel bedeuteten "unverantwortliche Rückschritte".Noch im September dieses Jahres hatten Wischnath und Schönbohm gemeinsame Aktionen beschlossen, etwa Besuche bei Opfern rechter Gewalt. Damit schienen die monatelangen Auseinandersetzungen über das 1997 von der SPD-Alleinregierung gegründete "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" eigentlich beendet. Weil sich das Bündnis im vergangenen Frühjahr nicht, wie vom Innenminister gewünscht, auch gegen den - in Brandenburg nahezu bedeutungslosen - Linksextremismus wenden wollte, hatte Schönbohm damals den so genannten "Landespräventionsrat" gegründet. Dieser solle sich vor allem auf kommunaler Ebene allgemein gegen Kriminalität, insbesondere aber gegen Jugendkriminalität richten, hieß es bei der Gründungsversammlung. Aktionsbündnis und Präventionsrat stünden dabei keinesfalls in Konkurrenz, sondern ergänzten sich.Abschiebehaft gerügtAuch der Ausländerbeauftragte der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä-Venske, rief am Freitag zu einem stärkeren Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit auf. So sei etwa die Unterbringung von Flüchtlingen in abgelegenen Massenunterkünften zu beenden. Nur wenn sich Deutsche und Ausländer im Alltag begegneten, könne friedliches Zusammenleben eingeübt werden. Es gebe zwar - wie bei der "Altfallregelung" für Flüchtlinge - Zeichen für die Berücksichtigung humanitärer Grundsätze. Ein "Skandal" sei aber etwa die oft monatelange Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, die sich sonst nichts haben zu Schulden kommen lassen.Bündnis mal zwei // Aktionsbündnis: Das "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" ist Teil des Landeskonzepts Tolerantes Brandenburg.Landespräventionsrat: Der Präventionsrat will insbesondere der Jugendkriminalität in Brandenburg vorbeugen.Mehr zum Aktionsbündnis unter www. brandenburg. de/ aktionsbuendnis/index. htm, zum Landespräventionsrat unter www. brandenburg. de/land/mi/presse/pm00/ pm00085. htm