Abwasserstreit: Polizei soll 10 000 Euro zahlen

FRANKFURT (ODER). So viel ist sicher, die Polizei ist standhaft geblieben. Sie will die angeforderte Vollzugshilfe nicht leisten. Nein, das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) lässt sich nicht zu dieser "Zwangsvornahme" gegen Bürger zwingen, die sich gegen den Anschluss ihres Grundstücks an das Abwassersystem wehren. Auch wenn das zuständige Verwaltungsgericht jetzt sogar 10 000 Euro Zwangsgeld - zu zahlen in die Justizkasse - angedroht hat, sollte die Staatsgewalt nicht endlich eingreifen. "Wir unterstützen unsere Beamten", sagt Polizeisprecher Peter Salender. Mehr Erklärung gibt es nicht, selbst wenn es sich um eine "grobe Verletzung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" handelt, wie es im Gerichtsbeschluss heißt.Es geht um den Anschluss ei- nes Grundstücks in Rauen (Oder-Spree) an die zentrale Schmutzwasseranlage. Der ist in Brandenburg gesetzlich vorgeschrieben, manchmal aber nicht einfach durchzusetzen, weil es auch Argumente dagegen gibt - seien es ökologische Gründe oder einfach nur die Kostenfrage. Wenn es nicht klappt, kommt die Polizei ins Spiel.In Rauen weigerten sich die Ende Mai zu Hilfe geholten Beamten, dem Zweckverband Fürstenwalde, zuständig für die örtliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Zutritt zu dem Grundstück von Anschluss-Verweigerern zu verschaffen. "Mit Gewalt werde ich das nicht machen", soll einer der Polizisten gesagt haben. Und mit Überreden war nichts auszurichten.Denn die Rauener Familie, die eine kleine Biokläranlage an ihrem Haus weiter betreiben möchte, widersetzt sich, unterstützt von vielen Sympathisanten, entschlossen dem Anschlusszwang. Etliche Prozesse haben sie schon verloren, die Rechtsmittel sind wohl erschöpft. "Seit acht Jahren, seitdem es den Abwasserkanal gibt, zanken wir um den Anschluss", klagt Gisela Scheibe, Geschäftsführerin des Zweckverbandes. "Und überall werden wir als Bürokraten abqualifiziert." Nun muss sie auch noch mit der Polizei streiten, die nicht tätig werden will.Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hat gestern gegen die Zwangsgeld-Androhung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt. Das Gericht will zeitnah entscheiden, hieß es.