Vucic unter Druck: Hunderttausende demonstrieren in Serbien – Dutzende verletzt

An der bislang größten Demonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung haben in der serbischen Hauptstadt Belgrad zwischen 107.000 Menschen nach Polizeiangaben und 800.000 Menschen nach Angaben der Organisatoren teilgenommen. Laut Polizei gab es Zusammenstöße zwischen einzelnen Gruppen – auch Anhänger der Regierung hatten mobil gemacht. Serbischen Medienberichten zufolge wurden 56 Menschen verletzt. 22 weitere wurden festgenommen. Regierungsangaben zufolge stünden mindestens 6 von ihnen im Verdacht, „Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit in Serbien“ geplant zu haben.

Am Abend forderte eine Studenten-Gruppe die Demonstranten auf, sich aus der Nähe des Parlaments zurückzuziehen, nachdem Flaschen und Steine geschleudert worden waren.

Teilnehmer waren aus dem ganzen Land in die serbische Hauptstadt gereist; schon Stunden vor Beginn der Demonstration waren tausende Menschen auf den Straßen. Landwirte, Studenten und andere Bürger standen entlang der knapp zwei Kilometer langen Demo-Strecke in Belgrad. Die Menge sang gemeinsam den Slogan der Bewegung „Pumpaj! Pumpaj!“, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass dem Protest die Energie und der Atem nicht ausgeht. Viele trugen Anstecker mit einer blutigen Hand, auch ein Symbol der Proteste. „Korruption tötet“, lautet der Schlachtruf der Demonstranten. „Ganz Serbien hat sich aufgelehnt, das erlebt man nicht alle Tage. Ich glaube, das ist das Ende des Regimes“, sagte ein Teilnehmer.

Die von Studierenden angeführten Proteste hatten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November begonnen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien, die Proteste richten sich inzwischen auch gegen Regierung von Präsident Aleksandar Vucic. Über Monate kam es seither im ganzen Land zu großen Protesten.

Auch Unterstützer der Regierung waren vor Ort, darunter Ultranationalisten, Mitglieder militanter Gruppen und mutmaßliche Hooligans, die in der Nähe des Parlaments Barrikaden aufgebaut hatten. Regierungsanhänger bauten auch Zelte vor dem Präsidialamt auf.

Vucic: Ich werde es nicht zulassen, dass die Straße die Regeln diktiert

Präsident Vucic äußerte sich am Samstagabend zu der Großdemonstration, die er als „großen Protest mit enormer negativer Energie gegenüber den Behörden“ beschrieb. „Es gab keine Opfer oder schweren Verletzungen“, safte er. „99 Prozent“ der Studenten seien während der Kundgebung friedlich geblieben. Einen Tag zuvor hatte er betont, dass er sich von den Demonstrationen nicht unter Druck setzen lasse. Er werde es nicht zulassen, „dass die Straße die Regeln diktiert“.

Auf die Frage nach einer großen Demonstration, die ebenfalls am Samstag im Ungarn gegen Viktor Orban stattfand, antwortete Vucic, dies habe „die gleiche Handschrift“ wie die Proteste in Serbien – eine Anspielung auf seine Behauptungen, der Westen stecke hinter regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Region. Auch in den Staatsmedien war vor der Demonstration am Samstag der Ton schärfer geworden. Die Studenten planten einen „Putsch“, hieß es.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt, der jedoch noch von der Nationalversammlung ratifiziert werden soll- vorerst bleibt er im Amt. Präsident Vucic ruft derweil abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich. Die Proteste konzentrieren sich auf klare Forderungen im Zusammenhang mit der Tragödie in Novi Sad, z. B. die Entlassung von Ministern, die die Renovierung des Bahnhofsvordachs beaufsichtigt hatten. Vucics politische Gegner fordern jedoch zunehmend die Bildung einer „Übergangsregierung“, die Neuwahlen beaufsichtigen soll. Vucic hat sich bereit erklärt, Neuwahlen abzuhalten, hat aber eine „Übergangsregierung“ unter Beteiligung seiner Gegner ausgeschlossen.