„Sie sagte, dass sie ihre Briefwahl-Unterlagen erst am Donnerstag erhalten habe. Weil sie Angst hatte, dass ihre Wahlzettel nicht mehr rechtzeitig ankommen, wollte sie diese vor Ort abgeben. Zwei Security-Männer haben sie abgewiesen“, sagt Avci. Sie selbst habe dann durchgesetzt, dass die Frau neue Unterlagen bekam und ihr Wahlrecht wahrnehmen konnte. „Das ist ein unfassbarer Vorgang“, empört sich Avci.

„Dass eine Security-Kraft entscheidet, wer wählen darf, ist ein Ding aus dem Tollhaus“, sagt auch Neuköllns Gesundheits- und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU). „Es steht zu befürchten, dass so etwas auch andernorts passiert ist.“ Liecke will sich jetzt die Protokolle aus den Wahllokalen ansehen.

Zudem gibt es aus Rudow Berichte, dass Minderjährigen alle Stimmzettel ausgehändigt wurden. Ab 16 Jahren darf man nur an den Wahlen zur Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) teilnehmen, nicht aber an denen zum Abgeordnetenhaus und dem Bundestag.

Aus Treptow-Köpenick gibt es ebenfalls Meldungen über Unregelmäßigkeiten. So machte ein Bürger gegen 10.30 Uhr die Wahlhelfer in Baumschulenweg darauf aufmerksam, dass sie ihm nur die Zettel für BVV und Bundestag, nicht aber für das Abgeordnetenhaus gegeben hatten. Erstaunt stellten die Helfer fest, dass die Zettel in einer Kiste lagen. Der Verdacht liegt nahe, dass in dem Wahllokal von 8 bis 10.30 Uhr keine Stimmen für das Abgeordnetenhaus abgegeben wurden.

Auch nach 18 Uhr hätte man sich noch anstellen können

Wegen der Corona-Vorschriften ging alles langsamer. Die Zahl der Wahlzettel war generell hoch, weil BVV-, Abgeordnetenhaus-, Bundestagswahlen und eine Volksabstimmung anstanden. Auch die Wahlbeteiligung war hoch. Das alles führte zu Schlangen vor den Wahllokalen. Deshalb blieben manche auch nach 18 Uhr auf - für jene, die sich bis dahin angestellt hatten. Um 17.45 Uhr warteten Hunderte noch vor dem Lokal in der Schwedter Straße in Prenzlauer Berg. Es wäre möglich gewesen, sich hier noch nach 18 Uhr anzustellen, wird berichtet. Ähnliche Erzählungen gibt es auch vom Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf. Demnach stellten sich dort nach 18 Uhr noch Leute an, um zu wählen. In einem Lokal an der Kastanienallee in Prenzlauer Berg konnten Bürger nicht mehr wählen, obwohl sie vor 18 Uhr anstanden, es aber nach 18 Uhr keine Stimmzettel mehr gab.

Fraktionen im Abgeordnetenhaus

Auch an Tag zwei nach der Berlin-Wahl beschäftigen die Pannen die Politik

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) forderte inzwischen im RBB eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen in seinem Pankower Wahlkreis. 30 Stimmen trennen ihn von seinem Direktmandat für das Abgeordnetenhaus. Er unterlag knapp einer Grünen-Konkurrentin.

Auch die vier Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen bei der Wahl in Berlin registriert. „Wenn sie Hinweise haben, die uns weiterhelfen, sind wir sehr dankbar“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag. Der Senat weist jede Verantwortung für die Pannen zurück. „Die Organisation liegt bei der Landeswahlleitung und den Bezirkswahlleitungen“, so Gaebler. Die Innenverwaltung habe die Rechts-, aber nicht die Fachaufsicht. Die Zahl, wo es zu Schwierigkeiten gekommen sei, liege „im zweistelligen Bereich“.

Dass am selben Tag der Berlin-Marathon veranstaltet wurde, sieht Gaebler nicht als Hauptproblem, sondern die vielen Stimmzettel und Hygieneauflagen. „Der Marathon wäre auch nicht zu verschieben gewesen, er ist Teil eines internationalen Sportkalenders.“ Die Bundesregierung habe sich geweigert, die Wahlen eine Woche vorzuverlegen.

Offenbar gibt es in Berlin nicht einmal Überblick über die exakten Zahlen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis berichtete am Montag von 34.000 ehrenamtlichen Wahlhelfern, die in 2257 Wahllokalen tätig gewesen seien. Senatskanzleichef Gaebler sprach am Dienstag von 22.000 Ehrenamtlichen in 2245 Lokalen.