Auf der laufenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses hat die chinesische Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie die Wirtschaft gegen geopolitische Risiken und strukturelle Probleme absichern will. Im Zentrum stehen ein stärkerer Binnenmarkt, ein massiver Schub für Künstliche Intelligenz und weitere Marktöffnung.

Nach dem von der Regierung vorgelegten Arbeitsbericht will China im laufenden Jahr vor allem den Binnenkonsum stärken. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Entwurf des 15. Fünfjahresplans für 2026 bis 2030, der dem Parlament zur Beratung vorliegt.

Konkret kündigte Peking laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unter anderem Maßnahmen für steigende Einkommen in städtischen und ländlichen Haushalten an. Zudem soll ein Koordinierungsfonds für Finanz- und Haushaltspolitik über 100 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 12,6 Milliarden Euro, aufgelegt werden. Hinzu kommen Sonderstaatsanleihen mit sehr langen Laufzeiten im Wert von 250 Milliarden Yuan, rund 31,4 Milliarden Euro. Sie sollen den Kauf neuer Konsumgüter ankurbeln.

KI und Hightech im Zentrum

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf technologischer Innovation. Erstmals findet sich im Bericht der Regierung der Begriff „intelligente Wirtschaft“. Offizielle chinesische Stellen verknüpfen damit die stärkere Einbindung von Künstlicher Intelligenz in Industrie und Alltag.

Nach Regierungsangaben entfallen rund 60 Prozent der weltweiten KI-Patente auf China. Zheng Shanjie, Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, sagte laut Xinhua, die KI-Sektoren des Landes könnten bis 2030 ein Volumen von mehr als zehn Billionen Yuan erreichen.

Handelsminister Wang Wentao erklärte nach offiziellen Angaben zudem, China wolle seinen Markt trotz wachsender protektionistischer Tendenzen weltweit weiter öffnen. Genannt werden zusätzliche Zugänge im Dienstleistungssektor, in der Biotechnologie und im Digitalbereich.

Umbau bei schwächerem Wachstum

Reuters wertet den neuen Fünfjahresplan als strategische Weichenstellung. Peking nutze ihn, um die Volksrepublik trotz nachlassender Wachstumsdynamik technologisch aufzurüsten, wirtschaftlich krisenfester zu machen und sich in der Rivalität mit den USA besser zu wappnen.

Für 2026 peilt China laut Reuters ein Wachstum von 4,5 bis fünf Prozent an. Als strukturelle Belastungen nennt die Agentur die Krise im Immobiliensektor, die Schulden lokaler Regierungen und den demografischen Druck.

Reuters sieht zudem einen Widerspruch: Peking will den privaten Konsum stärken, setzt zugleich aber weiter auf staatlich gelenktes Wachstum durch Industrie und Exporte. Neben KI nennt Reuters auch Quantenforschung, 6G, Biotechnologie und humanoide Robotik als Pekings Prioritäten.