Wachsende Kritik an Berliner Abschiebemethoden

Marlies Emmerich und Stefan Ehlert
3 Min

BERLIN, 16. Juli. Die Kritik an der Berliner Abschiebungspolitik reißt nicht ab. Zugleich wächst die Unruhe unter den Flüchtlingen, Berlin verlassen zu müssen. Am Donnerstag kursieren den ganzen Tag wieder Gerüchte, daß bis zu 15 Männer und Frauen aus Berlin abgeschoben werden sollen. Aber selbst Flüchtlingsvereine, die die Politik der Ausländerbehörde beharrlich kritisieren, bestätigen die Angaben nicht. "Niemand ist abgeschoben worden", so Elisabeth Reese von "Asyl in der Kirche". Sie kann sich solche falschen Informationen nur dadurch erklären, daß die Berliner Ausländerbehörde seit langem den regulären Flug der Air Bosnia von Berlin über Frankfurt/Main nach Sarajevo nutzt, um an diesem Tag immer wieder einzelne Personen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Maschine fliegt nur einmal wöchentlich donnerstags gegen 13 Uhr von Schönefeld.Auch für Bosiljka Schedlich vom Verein Südost steht fest, daß die Angst in den Flüchtlingsheimen so manches Gerücht schürt. "Jeder kann schließlich betroffen sein", sagt Bosiljka Schedlich. Wie es heißt, soll am Donnerstag ein Bosnier in Polizeigewahrsam genommen worden sein. Seine Abschiebung wird aber durch einen gegenteiligen Beschluß des Verwaltungsgerichtes verhindert. Dem Mann soll daraufhin angeboten worden sein, seine Klage zurückzuziehen und freiwillig am heutigen Freitag über München auszureisen. Prompt entstehen erneut Gerüchte in den Heimen, daß Abschiebungen heute anstehen.Die Berliner Bischöfe stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Am Donnerstag morgen haben vor der Dienststelle für den Polizeigewahrsam am Berliner Platz der Luftbrücke rund zweihundert Kriegsflüchtlinge protestiert. Sie wollen künftig so oft wie möglich dort stehen. Mittwochs und donnerstags, so Vertreter eines neugebildeten Komitees bosnischer Flüchtlinge, nehme die Ausländerbehörde regelmäßig Flüchtlinge fest und schiebe sie dann ab. "Mit allen verdorben"Als "menschenunwürdig" hat auch die Evangelische Jugend in Berlin und Brandenburg die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. Immer wieder werde der Einsatz von Bürgern für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern durch die Regierungspolitik des Bundes und der Länder zunichte gemacht, heißt es in einer Erklärung des Amtes für Evangelische Jugendarbeit. Anstatt sich von den rassistischen Parolen rechtsextremer Parteien zu distanzieren, liefen Politiker deren "Forderungen hinterher", heißt es weiter. Auf einer Podiumsdiskussion der Amnesty-Hochschulgruppen hat der ehemalige EU-Administrator von Mostar, Hans Koschnick, am Mittwoch abend nochmals seine Vorwürfe gegen die Berliner Abschiebepraxis bekräftigt. "Das, was hier in Berlin passiert, ist verabscheuungswürdig" so der Politiker vor rund 350 Zuhörern im Kinosaal der Humboldt-Universität. "Aber ich habe es mir schon mit fast allen Innenministern der Länder verdorben, unabhängig vom Parteibuch", sagt der ehemalige SPD-Bürgermeister von Bremen. Über die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen sagt Hans Koschnick, daß das deutsche Modell einer "Gauck-Behörde" auf Ex Jugoslawien und die Folgen des grausamen Bürgerkrieges nicht übertragbar sei. Opfer seien dort oft auch zugleich Täter, so Koschnick. Die "Angst vor der Sowjetunion" habe die Einheit des früheren Jugoslawiens begründet. Nach dem Wegfall der Bedrohung versuche sich die Führung in den einzelnen Republiken durch die "Verbreitung von Schrecken und Angst" an der Macht zu halten. In Bosnien herrsche ein brüchiger Waffenstillstand. Eine gewaltsame Abschiebung sei Flüchtlingen noch nicht zuzumuten und trüge vor allem nicht zur Entspannung bei.

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