Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. „Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio.
„Wir wollen beide einen sofortigen Waffenstillstand. Das ist immer wieder unterstrichen worden“, sagte Wadephul. „Und deswegen haben wir heute verabredet, dass wir die nächsten Schritte eng miteinander abstimmen, damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt.“ Es sei wichtig, den Druck aufrechterhalten, so der Minister.
„Wir alle warten darauf“, fuhr Wadephul fort. „Es war immer klar, dass sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft besteht, wenn das ausbleibt, auch Konsequenzen zu ziehen.“ In der EU herrsche Einigkeit, dass das 18. Sanktionspaket „jetzt geschmiedet wird“. „Und hier in den Vereinigten Staaten von Amerika, das wissen Sie, sind über 80 Senatorinnen und Senatoren bereit, auch ein Sanktionsgesetz parlamentarisch zu behandeln und zu verabschieden“, erklärte der CDU-Politiker.
Darum will Trump nun doch keine Sanktionen gegen Russland verhängen
US-Präsident Donald Trump will laut seinen jüngsten Aussagen keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab „aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump zeigte sich zudem „sehr enttäuscht“ angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine am Wochenende, bei denen es mindestens 13 Todesopfer gegeben hatte. Inmitten der Verhandlungen seien Menschen getötet worden, kritisierte er.
Wadephul hatte sich vor der Pressekonferenz rund 15 Minuten mit Rubio unter vier Augen ausgetauscht und noch einmal weitere 30 Minuten zusammen mit der Delegation. Die Reise diente auch als Vorbereitung für einen USA-Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hat verkündet, in Kürze nach Washington reisen und Trump treffen zu wollen.
Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist angespannt
Es war die bisher wohl kniffligste Antrittsreise des neuen deutschen Außenministers. Die USA sind wichtigster Partner Deutschlands außerhalb der EU. Doch das transatlantische Verhältnis ist nicht spannungsfrei. Wadephul hob die engen transatlantischen Bindungen zu den USA hervor sowie deren Einsatz gegen den Naziterror und für die Wiedervereinigung. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist dieses gemeinsame Fundament zentral“, sagte er. „Das gilt auch gerade dann, wenn wir unterschiedliche Perspektiven haben, wenn wir an der ein oder anderen Stelle auch mal Meinungsverschiedenheiten haben.“
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen „sind eng - und dann kann man auch klar und selbstbewusst miteinander umgehen und kommunizieren. Das ist Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft“, betonte der Minister.
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Wadephul und Rubio sprechen über Israels Vorgehen im Gazastreifen
Dem Minister zufolge sprachen Rubio und er auch über die Lage im Nahen Osten. Wadephul sagte danach, die Situation der Menschen im Gazastreifen sei „verzweifelt“. „Und das zeigt, dass das, was gerade unternommen wird, nicht ausreicht“, gab er an.
Deutschland und die USA seien gleichermaßen „Freunde Israels, die das Verteidigungsrecht Israels gegen die terroristische Hamas auf der anderen Seite, aber auch die humanitären Aspekte nicht aus dem Auge verlieren“. Diese „humanitären Aspekte“ seien „aus Sicht der Bundesregierung“ in den letzten Tagen „dramatisch prekärer“ geworden, führte Wadephul zur Begründung des zuletzt verschärften Tons gegenüber der israelischen Regierung an. Daher hätten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und er zuletzt „klare Worte ergriffen“.
Er verwies darauf, dass der „freundschaftliche, aber in dieser Frage auch kritische Dialog mit der israelischen Regierung“ fortgesetzt werde. Er werde das in der nächsten Woche bei einem Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin besprechen können.
Zuletzt hatte das israelische Vorgehen im Gazastreifen für Irritationen in der Bundesregierung gesorgt. Wadephul bezeichnete die Lage im Gazastreifen am Montag als „nicht hinnehmbar“. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, aber die humanitäre Lage „muss ganz dringend verbessert werden“, forderte Wadephul im Onlinedienst X.
Israel hatte Hilfslieferungen für den Küstenstreifen lange blockiert und lässt derzeit nur eine bestimmte Zahl an Lkws durch. Hilfsorganisationen und die UNO werfen Israel daher vor, eine Hungersnot im Gazastreifen auszulösen.
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