Gut 20 Minuten dauerte das Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte. Es fiel in eine Phase der Eskalation zwischen beiden Staaten. In der ARD verteidigte Johann Wadephul das Treffen mit dem Satz: „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln.“

Nur: Was gilt dann noch von einem anderen von ihm formulierten Satz? Ende Januar 2025 veröffentlichten die russischen Prankster „Vovan und Lexus“ den Mitschnitt eines Telefonats. Wadephul glaubte darin, mit dem damaligen ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak zu sprechen. Als er die Rückkehr zur Wehrpflicht begründete, sagte der damalige Unionsfraktionsvize:

Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge.“

Wadephul erstattete Strafanzeige. Vom Inhalt hat er sich bis heute nicht distanziert. Diese Zeitung wollte in der aktuellen Regierungspressekonferenz wissen, ob der Minister mit dieser Haltung, Russland sei ein ewiger Feind für Deutschland, in das Gespräch mit seinem Moskauer Amtskollegen gegangen ist.

Auswärtiges Amt: Welche Position bleibt „unverändert“?

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, antwortete auf die Frage zunächst mit: „Nein, ich glaube, er hat die Position mehrfach deutlich gemacht. Unsere Position, was das angeht, bleibt ja unverändert.“ Dann nannte er die Unterstützung der Ukraine und den wirtschaftlichen Druck auf Russland. Man sei aber „immer bereit, zu einem konstruktiven Verhältnis mit Russland zurückzukehren“, wenn Moskau den Krieg ernsthaft beenden wolle. Auf die Nachfrage, ob Wadephul seine damalige Aussage bedauert oder weiter zu dieser steht erklärte der AA-Sprecher: Das betreffe die Zeit vor dem Regierungsantritt, „dazu kann ich hier nicht sprechen.“

Nur welche Position ist gemeint? Die des Abgeordneten, für den Russland Feind bleibt, egal wie der Krieg endet? Oder die des Ministers? Am 1. September machte Wadephul Moskau für den Leipziger Drohnenvorfall verantwortlich. Zugleich nannte er eine „Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ als Ziel und sprach dabei von Gegnern, nicht von Feinden. Ein konstruktives Verhältnis mit einem Feind auf ewig: Das müsste man erklären. Der Hinweis auf die Zeit vor dem Amt überzeugt wenig, solange der Satz unkorrigiert im Raum stehen bleibt.

Kabinett Friedrich Merz

Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

Diplomatische Hypothek: Der Satz ist in Moskau angekommen

Dass Moskau Wadephuls Satz registriert hat, ist belegt. Zu seiner Nominierung schrieb die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta, er glaube, Russland werde „immer Deutschlands Feind bleiben“. Russische Experten erwarteten, er werde härtere Aussagen im Amt „korrigieren“. Soweit bekannt, ist das nicht geschehen. In New York lag dann an Wadephuls Platz ein Dokument mit dem Titel „Die Erben Goebbels': Fälschung der Ereignisse in Butscha und blutige Inszenierung des Kiewer Regimes“ aus. Darin werden die Morde an Zivilisten in Butscha als Inszenierung Kiews dargestellt. Vor der UN-Vollversammlung warf Lawrow Deutschland zudem eine Rückkehr zu Revanchismus und Militarismus vor.

Wenn ein deutscher Spitzenpolitiker 80 Jahre nach Ende des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion mit über 15 Millionen getöteten Zivilisten Russland zum Feind auf ewig erklärt, liefert er dieser Erzählung gewollt oder ungewollt die entsprechenden Stichworte.

Pistorius und Bodemann verbreiten angebliche Putin-Zitate ohne Beleg

Dass die Bundesregierung bei Nachfragen zu ihrer Russland-Rhetorik ausweicht, hat eine Vorgeschichte. Zweimal schrieben ein Minister und ein General Putin Aussagen zu, um ihre Warnungen vor Russland und die dafür angeblich nötige Aufrüstung zu untermauern. Befragt nach Belegen, wichen die Sprecher aus, ähnlich wie jetzt bei Wadephuls Satz.

Mitte April 2024 sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung einer Churchill-Biografie: „Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist.“ Das habe Putin deutlich gesagt, „genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören wird“. Am 17. April bat der Verfasser dieser Zeilen in der Bundespressekonferenz um einen Beleg für dieses angebliche Zitat. Der damalige Sprecher des Verteidigungsministeriums, Arne Collatz, antwortete, er müsse seinen „Puls herunterfahren“. Wenn „die Geschichte seit 2007“ nicht Beleg genug sei, könne er nicht helfen. Gemeint war Putins Nato-kritische Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ankündigung, die Pistorius ihm zuschrieb, bleibt aber bis heute unbelegt.

Deutsche und Russen

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Knapp drei Monate später begründete Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“ mit dem Satz: „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte.“ Die Bundesregierung musste schriftlich einräumen, solche Äußerungen seien ihr „nicht bekannt“ (Drucksache 20/12418).

Pistorius und Bodemann legten dem „Gegner“ Worte in den Mund und blieben den Beleg schuldig. Bei Wadephul geht es um sein eigenes, dokumentiertes Wort. Umso einfacher wäre die Klärung: Gilt das „immer“ noch? Wer mit geopolitischen Gegnern verhandeln will, sollte zumindest sagen können, ob er in ihnen noch Feinde auf ewig sieht.