Außenminister Johann Wadephul hat mal wieder etwas angekündigt, was im Podcast-Studio schlüssig klingen mag, mit der Realität auf der Straße jedoch nichts zu tun hat. Deutschlands Chef-Diplomat sprach bei „Ronzheimer“, dem Podcast von Bild-Vize Paul Ronzheimer, über Möglichkeiten, in Deutschland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zu einer Rückkehr in ihre kriegsgebeutelte Heimat zu überzeugen.

Konkret ging es bei dem Gespräch um deutsche Meldedaten und ukrainische Männer im wehrfähigen Alter. Man wisse schließlich genau, so Wadephul, wer hier lebe, wer Sozialleistungen beziehe, wer gemeldet sei und wer einen Aufenthaltsstatus habe. Deutschland könne, so der Tenor, diese Informationen an die ukrainische Regierung weitergeben, damit Kiew die Männer direkt kontaktieren könne. Wadephul sprach davon, solche Rückkehrstrategien sollen „ohne Zwang“ erfolgen.

Doch genau an diesem Satz zerbricht der Vorschlag. Denn wofür sollen die rund 355.000 wehrfähigen ukrainischen Männer, die laut Bamf-Zahlen zum Stichtag 30. Mai 2026 in Deutschland registriert sind, eigentlich kontaktiert werden, wenn nicht für die Einberufung in ein Land, in dem ein Ausreiseverbot herrscht und in dem, wie auch diese Zeitung regelmäßig berichtet, Rekrutierungskommandos mit zunehmender Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgehen – Stichwort „Busifizierung“.

Eine Einberufung, die „ohne Zwang“ erfolgt, ist in der Logik des ukrainischen Kriegsrechts, das Ausreiseverbote verhängt und Männer notfalls von der Straße weg mobilisiert, ein Widerspruch in sich. Freiwilligkeit endet dort, wo eine Wehrpflicht beginnt.

Eine Idee ohne Verfahren

Bemerkenswert ist vor allem, was Wadephul nicht gesagt hat. Wie genau sollen deutsche Meldedaten – ein hochsensibler Datenbestand, der Menschen betrifft, die in Deutschland als Kriegsflüchtlinge Schutz gefunden haben – rechtssicher an eine ausländische Regierung übermittelt werden? Auf welcher Rechtsgrundlage? Mit welchen Kontrollen gegen Missbrauch? Und was geschieht mit jenen, die dem „Aufruf“ aus Kiew nicht folgen? Bleibt es für die Betroffenen dann tatsächlich folgenlos?

Das Auswärtige Amt arbeitet seit Monaten mit europäischen Partnern zunehmend an Rückkehrstrategien für ukrainische Männer, doch eine realistische Aussicht auf Erfolg gibt es bisher nicht. Man habe in den europäischen Hauptstädten Verständnis dafür, dass die ukrainische Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts massiver russischer Angriffe Lösungen sucht, was die Personalfrage im Militär angeht. Grundsätzlich unterstütze man auch in Berlin, Paris und Brüssel die freiwillige Rückkehr von Ukrainern – besonders die von Männern im wehrpflichtigen Alter, die in der Ukraine entsprechenden militärischen Verpflichtungen unterlägen. Zur konkreten Umsetzung des Meldedaten-Vorschlags äußern sich Behörden hierzulande hingegen nicht. Stattdessen verweist man immer wieder auf die jüngsten EU-Änderungen beim vorübergehenden Schutzstatus.

Die EU-Staaten einigten sich im Juli darauf, Männer im wehrfähigen Alter von der automatischen Schutzregelung auszunehmen. Eine Maßnahme, um die die Ukraine laut EU-Innenkommissar Magnus Brunner selbst gebeten hatte. Wer aus der Ukraine einreisen will, muss künftig nachweisen, dass er rechtmäßig ausgereist oder vom Wehrdienst befreit ist. Für alle anderen Geflüchteten wurde der Schutzanspruch bis März 2028 verlängert. Männer, die bereits in der EU leben, sind von dieser Neuregelung ausdrücklich nicht betroffen.

Über Fragen der Mobilisierung wird in der Ukraine selbst hitzig diskutiert. Berichte über sogenannte Busifizierungen – gemeint sind Straßenrazzien, bei denen Rekrutierungskommandos Männer teils unvermittelt von der Straße, aus U-Bahnhöfen oder Einkaufszentren in Busse verladen und direkt zu Musterungsstellen bringen – haben in den vergangenen Monaten für erhebliche Empörung gesorgt.

Parallel dazu herrschen in der ukrainischen Gesellschaft Fairness-Debatten. Während einfache Soldaten seit Monaten oder gar Jahren ohne nennenswerten Fronturlaub an der Front ausharren müssen, gelingt es Wohlhabenderen und gut Vernetzten immer wieder, sich der Mobilisierung durch Bestechung, gefälschte Atteste oder Auslandsaufenthalte zu entziehen. Diese wahrgenommene Ungerechtigkeit prägt die öffentliche Stimmung in der Ukraine mindestens so sehr wie die militärische Lage selbst.

Auch aus dem Ausland gab es für die Kiewer Militärführung immer wieder Hiobsbotschaften. Allein in Sachsen-Anhalt sind 80 Fälle ukrainischer Soldaten bekannt, die während ihrer Ausbildung in Deutschland desertierten. Bundesweit gehen Behörden von mehreren Hundert Fällen aus. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die Vorfälle, sprach aber nur von „vereinzelten“ Fällen und erklärte sie zur „internen Angelegenheit der ukrainischen Streitkräfte“. Auch das passt schlecht zu der Vorstellung, ein simpler Datenabgleich könne das Problem lösen, das die Ukraine mit ihrer eigenen Mobilisierung hat.

Wadephuls Vorschlag bedient damit vor allem eine Erwartungshaltung, die in Teilen der Union seit Monaten wächst: dass Deutschland als Aufnahmeland – mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge seit 2022, so viele wie kaum ein anderes Land außer Polen und Tschechien – auch aktiv an der ukrainischen Mobilisierung mitwirken solle. Als politisches Signal mag man damit leichte Akzente setzen. Dennoch bleibt Wadephuls Vorstoß hier eine Ankündigung ohne Substanz.