Den breitesten Raum nahm bei der aktuellen Regierungspressekonferenz das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York ein. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Josef Hinterseher, nannte drei Motive: die unmittelbare Übermittlung der deutschen Position zu dem als „Drohnenvorfall in Leipzig“ bezeichneten Vorgang, die Frage der Getreideexporte aus der Schwarzmeerregion – darum hätten „mehrere Partner“ Deutschland gebeten – sowie europäische Sicherheit im Rahmen des E3-Formats.

Nur: Welche Staaten diese Bitte vorgetragen haben, wollte Hinterseher auch auf mehrfache Nachfrage nicht sagen. Ergebnisse konnte er ebenfalls keine nennen. Auf die Frage, ob es im Anschluss eine gesonderte Unterrichtung eben jener Staaten gegeben habe, die das Gespräch angeregt hätten, und wie deren Reaktion ausgefallen sei, antwortete er, davon sei ihm nichts bekannt; mit Sicherheit würden Erkenntnisse aber weitergegeben. Ein Vorgang wird damit zugleich als zentrale Begründung des Treffens geführt und dem Nachvollzug entzogen.

Die russische Darstellung, die deutsche Seite habe um das Gespräch gebeten, verneinte Hinterseher knapp. Gleichzeitig beschrieb er das Zustandekommen als Reaktion auf eine an Deutschland herangetragene Bitte Dritter. Beides muss sich nicht widersprechen – wer die Initiative ergriff, bleibt nach dieser Auskunftslage allerdings offen.

Russland

Wadephul trifft Lawrow: Reden ist kein Hochverrat

Bemerkenswert auch die Behandlung des Leipziger Vorfalls. Er dient der Bundesregierung als Begründung für ein diplomatisches Signal auf höchster Ebene; öffentlich vorgelegte Belege gibt es weiterhin nicht. Auf die Frage dieser Zeitung, ob dem russischen Gegenüber wenigstens intern Belege präsentiert wurden, verwies der Sprecher auf frühere Einlassungen und auf die Vertraulichkeit des Gesprächs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung von Moskau Zugang zu jenen russischen Staatsbürgern gefordert habe, denen sie eine Rolle bei dem Vorfall zuschreibt – kam ebenfalls keine inhaltliche Antwort, wohl aber der Hinweis, die russische Seite habe die Verantwortung zurückgewiesen.

Die Bewertung des Treffens schwankte hörbar. Ernüchternd sei das Ergebnis, die Positionen lägen weit auseinander, eine Verhandlungsbereitschaft Russlands sehe man nicht. Der von russischer Seite gefallenen Einordnung, das Gespräch sei sinnlos gewesen, mochte sich Hinterseher aber ausdrücklich nicht anschließen. Über weitere Treffen wollte er nicht spekulieren.

Zur Sprache kam auch eine Äußerung Wadephuls aus dem Januar 2025, Russland werde, auch nach Ende des Krieges, für Deutschland immer ein Feind sein. Der Sprecher verwies auf die „unveränderte Position“ der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine und darauf, dass die Äußerung zeitlich anders einzuordnen sei. Eine Distanzierung war das nicht.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer schloss daran die Linie zum G20-Gipfel an: Eine Rückkehr zur Normalität sei ohne ernsthafte russische Bereitschaft zur Beendigung des Angriffskriegs nicht vorstellbar. Man stimme sich mit den Partnern ab. Ob der Kanzler ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten sucht, blieb offen.

200 Euro weniger für deutsche Rentner in Russland – und niemand weiß warum

Auf die Frage dieser Zeitung zu deutschen Rentnern in Russland, denen seit Juni 2026 monatlich rund 200 Euro von ihrer gesetzlichen Rente abgezogen werden – die Banken verweisen auf Aufwendungen im Rahmen der Geldwäschekontrolle –, hatte weder das Auswärtige Amt noch das zuständige Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Antwort parat. Man kenne weder den Bezieherkreis noch die Größenordnung des Problems, hieß es; eine Nachlieferung wurde zugesagt. Auch die schlichte Nachfrage nach der denkbaren Rechtsgrundlage für die Überprüfung von staatlichen deutschen Rentenzahlungen wegen Geldwäscheverdacht blieb unbeantwortet. Man wolle über rechtliche Sachverhalte nicht spekulieren.

Festzuhalten bleibt: Deutsche Rentenbezieher in Russland verlieren derzeit rund ein Sechstel bis ein Fünftel einer durchschnittlichen Rente, und die Bundesregierung hat dazu, mehr als drei Monate nach Beginn, „keinen vorbereiteten Sachstand“. Nach den letzten verfügbaren Daten überweist die deutsche Rentenversicherung an rund 1000 in Russland lebende deutsche Staatsbürger Rentenzahlungen.

Alterssicherung

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Pflegereform: Das „Wie“ bleibt im Vertraulichen

Das Gesundheitsministerium hält daran fest, den Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett zu bringen. Gespräche liefen „in unterschiedlichen Konstellationen“, ein Spitzentreffen wollte man weder bestätigen noch dementieren. Meyer formulierte die Leitlinie: Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie.

Aufschlussreich war die Antwort des Finanzministeriums auf die Frage nach den 5,5 Milliarden Euro, die in der Corona-Zeit aus der Pflegekasse entnommen wurden und den Beitragszahlern zustünden. Statt einer Antwort folgte eine Aufstellung dessen, was der Bund gegeben habe: fünf Milliarden Euro Pandemieausgleich 2020–2022, eine Milliarde Pflegeprämie, zwei Milliarden pauschale Beteiligung. Aktuell stütze man die Pflegeversicherung mit Darlehen von 0,5 Milliarden Euro (2025) und 3,2 Milliarden Euro (2026), rückzahlbar ab 2029. Von einer „Verrechnung“ wollte der Sprecher ausdrücklich nicht sprechen.

Die Pointe: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung erfolgt über Kredite, die die Versicherten zurückzahlen – während die Rückzahlung der in der Corona-Zeit entnommenen Mittel unbeantwortet bleibt.

Antisemitismus-Vorwurf: Zwei Ministerien, zwei Auswege

Gleich zwei Ressorts sahen sich mit angekündigten rechtlichen Schritten aus den Reihen der Linkspartei konfrontiert. Das Innenministerium verwies auf die Worte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die „für sich stünden“, und lehnte es ab, dessen Talkshow-Äußerungen zu erläutern. Ob Dobrindt eine namentlich genannte Berliner Linken-Politikerin tatsächlich für eine Antisemitin hält oder sich versprochen hat, blieb ungeklärt; der Sprecher stellte eine Rücksprache mit dem Minister in Aussicht.

Das Wirtschaftsministerium wiederum sah durch ein auf steuerfinanzierten Kanälen verbreitetes Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, das sich gegen die Linkspartei richtete, das Neutralitätsgebot nicht verletzt – eine Begründung wurde nicht geliefert. Es handele sich um einen Redeausschnitt zum Thema Antisemitismus und Wirtschaftsstandort. Die Frage nach der Haltung des Hauses zu möglicher Instrumentalisierung und Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs beantwortete die Sprecherin auch auf mehrmalige Nachfrage nicht.

ZDF-Dokumentation

Strandkorb im Kanzleramt: Philipp Amthor macht Rückzieher nach Kritik

Heimatverbundenheit auf Abruf

Bleibt die Causa Strandkorb. Philipp Amthor ist seit Ende Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt. In der zweiten Staffel der ZDF-Doku-Serie „Inside CDU“ ist zu sehen, wie der Strandkorb angeliefert und auf den Balkon neben seinem Büro gebracht wird. Die Szene löste Spott und Kritik in den sozialen Netzwerken aus; ein Instagram-Beitrag von ZDF heute zu Amthor bei „Inside CDU“ war bis Montagmittag rund 1.900 Mal kommentiert.

Meyer erläuterte auf Nachfrage, der Strandkorb stehe für Heimatverbundenheit, er sei im Wahlkreis des Staatsministers auf Usedom gefertigt worden; Amthor habe ihn privat gekauft und Anlieferung wie Aufbau privat bezahlt. Man nehme die Kritik, die in der Frage „anscheinend verpackt“ mitgeliefert worden sei, sehr ernst – und habe entschieden, dass der Strandkorb abtransportiert und nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgebracht werde.

Zur Frage, welches Leitbild das Kanzleramt für die Außendarstellung seiner Staatsminister hat, gab es keine Antwort. Immerhin: Der Strandkorb kehrt an die Ostsee zurück, und damit war die einzige Frage des Tages beantwortet, bei der die Bundesregierung ein konkretes Ergebnis, einen klaren Adressaten und einen absehbaren Termin benennen konnte.