Wählen in Russland

Michail Kasjanow ist am Wochenende von der Zentralen Wahlkommission die Teilnahme an der Präsidentenwahl im März verweigert worden. Mehr als 13 Prozent der zwei Millionen Unterschriften, die Kasjanow als Beleg für die landesweite Unterstützung seiner Kandidatur vorlegen musste, seien gefälscht, erklärt die Kommission. Als oppositioneller Präsidentschaftskandidat war Kasjanow chancenlos. Maximal zwei Prozent der Stimmen sagten ihm Umfragen vorher. Er erfreut sich keiner sonderlichen Beliebtheit, ist, im Gegenteil, eine höchst umstrittene Figur. Den sicheren Wahlsieg des Kremlkandidaten und Wunschnachfolgers Putins hat und hätte Kasjanow niemals gefährdet. Im Fernsehen, dem einzig entscheidenden Medium, wird Dmitri Medwedjew so heftig beworben, dass er die Beliebtheitsskala mit nahezu siebzig Prozent uneinholbar anführt.Warum also verweigert die Zentrale Wahlkommission einem aussichtlosen Gegenkandidaten die Teilnahme? Wegen eines erwiesenen Betrugs, wie behauptet wird? Dass Kasjanows Wahlhelfer Unterschriften hinzuerfunden haben, ist nicht auszuschließen. In Russland allerdings ist man damit vertraut, dass bei Verfahren dieser Art der Verdacht des Betrugs nicht allein auf den Beschuldigten, sondern gleichfalls auf die zuständigen Organe fällt. Ihr Vorgehen ist so intransparent, dass am Ende nur noch die politische Absicht erkennbar bleibt. Eleganter wäre es, den Präsidenten künftig nicht mehr in einer Wahl ohne Gegenkandidaten zu ermitteln, sondern per Akklamation im ohnehin willenlosen russischen Parlament.