Wählen statt verbieten

Tobias Miller
2 Min

Von einem rechten Umsturz ist das Land weit entfernt. Wer von Weimarer Verhältnissen oder gar einer drohenden Machtergreifung fabuliert, muss sich den Vorwurf der Panikmache gefallen lassen. Trotzdem ist es sehr beunruhigend, was sich derzeit im Berliner Landtagswahlkampf auf der rechten Seite abspielt.Anhänger und Mitglieder der rechten Parteien pöbeln auf Veranstaltungen der politischen Gegner, filmen Passanten, die sich informieren wollen, schüchtern ein, schreien rum. Zum Höhepunkt kam es am vergangenen Wochenende: Rechte schlugen einen Wahlkampfhelfer der SPD brutal zusammen. Der Mann kam ins Krankenhaus. Das Treiben des Randalierertrupps, zu dem eine überschaubare Zahl von polizeibekannten Schlägern gehört, wird von der NPD wie auch den Republikanern akzeptiert. Zumindest gab es noch keine Distanzierung. Das offensive Auftreten der Rechten hat eine neue Qualität wie auch die Zusammenarbeit der eigentlich verfeindeten Parteien. Bei den Bezirkswahlen haben sich NPD und Republikaner die Stadt säuberlich geteilt. In keinem Stadtteil tritt man gegeneinander an. Wer bislang glaubte, die rechten Parteien gehörten zum normalen demokratischen Spektrum, ist spätestens jetzt belehrt - oder müsste es sein.Reflexartig wird gefordert, erneut zu versuchen, die NPD zu verbieten. Unsinn! Der erste Versuch ging so gründlich daneben, dass ein zweiter keine Chance hat. Kurzfristig hilft gegen Rechts nur, wählen zu gehen und demokratisch abzustimmen. Je größer die Wahlbeteiligung desto kleiner die Chancen der rechten Radikalen.

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