Europa ändert seine Haltung zum Irak-Krieg

Über heikle Dinge sprechen die europäischen Regierungschefs üblicherweise beim Essen, wenn niemand Protokoll führt. Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt wählte das Diner des EU-Gipfels von Barcelona, um die Sprache auf die Irak-Politik zu bringen. Ohne Erfolg: Die anderen Politiker bügelten ihn kurz ab; ihnen war das Thema selbst für diese Runde zu heikel. Natürlich wurde in Barcelona trotzdem über die Haltung der EU zum Irak und den immer wahrscheinlicheren Militärschlägen der USA gesprochen. So weltfremd sind die europäischen Regierungschefs nicht, dass sie über das derzeit wohl wichtigste Thema der Weltpolitik hinwegschwiegen. Doch in der 30-seitigen Schlusserklärung des Gipfels fand sich kein Wort zum Irak.Dennoch: In der europäischen Haltung zeichnet sich ein grundsätzlicher Wandel ab. Die EU-Länder sind von ihrer Kritik am harten Kurs der US-Regierung abgerückt. Stattdessen deuten sie an, dass sie bereit sind, einen US-Angriff mitzutragen, sollte der Irak die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren weiter verweigern. Dies gilt nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Frankreich und vermutlich auch Deutschland. Doch wegen der Wahlen im September versuchte die rot-grüne Regierung die öffentliche Diskussion über den Irak so lange wie möglich hinauszögern. Der Kurswechsel hat zwei Ursachen. Erstens hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich ein US-Angriff auf den Irak vermutlich nicht verhindern lässt. Wenn das aber so ist, werden die Europäer mittun müssen: Die Amerikaner in einem Irak-Krieg nicht zu unterstützen würde immensen politischen Schaden verursachen. Hinzu kommt, dass man auch in Europa inzwischen überzeugt ist, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Zweitens: Für die Europäer hat der Nahost-Konflikt eindeutig Vorrang vor dem Irak. Sie wissen, dass die US-Regierung versuchen wird, die arabischen Länder in die Front gegen den Irak einzubinden. Der Preis: Washington muss Israel unter Druck setzen, Friedensgespräche mit den Palästinensern zu führen. Nach EU-Einschätzung zeigt die jüngste Mission des Vermittlers Anthony Zinni, dass die US-Regierung damit beginnt.Das sind zwei gewichtige Argumente - die aber nur hinter verschlossenen Türen geltend gemacht werden. Die Regierenden befürchten als Zyniker dazustehen, wenn sie solche Abwägungen publik machen. Hinzu kommt, dass eine öffentliche Debatte unweigerlich neue Fragen aufwerfen wird. Dazu gehört, dass es keine Konzepte für eine Nachkriegspolitik im Irak gibt. Die US-Regierung will Saddam Hussein stürzen; was danach kommt, bleibt unklar. Die Gefahr ist groß, dass der Irak zerfällt, mit schlimmen Folgen für die Stabilität der gesamten Region.Auch das Problem der Rechtsgrundlage für den Krieg ist ungelöst. Anders als im Fall Afghanistan werden sich die USA nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen können. Washington ist es nicht gelungen, Beweise für eine Beteiligung Iraks an den Terroranschlägen zu finden. Wenn sich die USA an das Völkerrecht halten wollen, brauchen sie ein neues UN-Mandat. Das meint offenbar auch Bundeskanzler Schröder, wenngleich er sich äußerst vorsichtig ausdrückte.Einige Diplomaten spekulieren über einen US-Einsatz im September, andere sprechen schon vom Juli. In jedem Fall sind sie sich sicher: Wenn Saddam keine Inspektionen erlaubt, ist der Krieg unvermeidlich. Europa hat wenig Einfluss auf das Geschehen. Doch selbst den macht es nicht geltend: Nur wenn die Europäer geschlossen öffentlich Stellung - und zwar zu Gunsten der USA - beziehen, wird man sie überhaupt hören. Nur so können sie zum Druck auf den Irak beitragen und die USA an das Völkerrecht erinnern.