Verzweiflung in Osteuropa

GRAZ. Zehn Tage unbezahlten Sonderurlaub für alle Beamten will Rumäniens Premier Emil Boc durchsetzen. Das ganze Land rätselt seither, wie das gehen soll: zehn Tage keine Schule, keine Polizei? Hintergrund der eigenartigen Idee ist zum einen der Weltwährungsfonds, der die hohen Personalkosten des osteuropäischen Staates um wenigstens ein Zehntel reduziert sehen würde. Hintergrund ist aber auch, dass die Regierung in Bukarest es sich nicht leisten kann, jeden Zehnten der 1,4 Millionen Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst einfach zu entlassen.Banken drehen Geldhahn zuDie Krise der osteuropäischen Wirtschaft schwappt in die Politik. In Kroatien ist die neue Ministerpräsidentin Jadranka Kosor mit ihrem Plan einer dreiprozentigen "Krisensteuer" und spürbaren Kürzungen bei Gehältern und Renten in schwere Turbulenzen geraten. Unter Druck steht auch die pro-europäische Regierung in Serbien: Die Idee, alle Gehälter über 400 Euro monatlich mit um 20 Prozent höheren Steuern zu belegen, treibt der nationalistischen Opposition wieder Sympathien zu.Deutschland, Frankreich, Japan melden erste Zeichen, dass die Krise vorbei sein könnte. Den meisten osteuropäischen Staaten dagegen steht das Schlimmste womöglich noch bevor. In Rumänien hat sich der Abschwung noch beschleunigt: Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,6 Prozent - um zwei Punkte mehr als zuletzt erwartet. Kroatien musste seine Jahresprognose von minus zwei auf minus vier Prozent korrigieren. In Bulgarien brach im Juni der Kreditmarkt für privat genutzten Wohnraum zusammen: Die Familien können ihre Raten nicht mehr bezahlen. Am schlimmsten sieht es in der Ukraine und in Lettland aus. Licht am Ende des langen Tunnels ist nirgends zu sehen.Vor allem drei Gründe für das neue West-Ost-Gefälle nennt der Wiener Osteuropa-Experte Vladimir Gligorov: Zum ersten geben die osteuropäischen Banken anders als die westlichen nach wie vor keine Kredite. Das sei "kein Wunder bei den trüben Aussichten", so Gligorov. Dass die Banken in der Region wieder Gewinne machen, sei kein Hoffnungszeichen, sondern eben Ausdruck ihrer extremen Kreditzurückhaltung.Zum zweiten hätten die Staaten in Osteuropa kein Geld für Konjunkturpakete. "Manche Staaten können die Nachfrage stimulieren", so Gligorov, "andere aber nicht." Statt großzügiger Konjunktur- werden harte Sparpakete geschnürt. Nur dem dritten Grund für den dramatischen Abfall kann Gligorov auch etwas Positives abgewinnen: Im Osten wird leichter entlassen, und so fungiere die Arbeitslosigkeit in schlechten Zeiten als "Puffer".Besonders stark "gepuffert" wird in Rumänien: Die Arbeitslosigkeit ist im Juni auf ein Achtjahreshoch gestiegen. Einzelhandelsketten machen pleite oder entlassen massenhaft Mitarbeiter. Die Rumänen können kaum noch etwas kaufen; die Importe, vor allem die von Verbrauchsgütern, gingen um 26,5 Prozent zurück. Der Bauboom ist zu einem abrupten Ende gekommen; vor allem im Westen des Landes grüßen überall verlassene Großbaustellen. Dass die neuen westlichen Investoren sich noch nicht zurückgezogen haben, kann kaum als Trost gelten. "Dass keine neuen kommen", sagt Gligorov, "ist schon schlimm genug."Währungen gefährden ExportAnfangs hatte die Furcht geherrscht, dass in Osteuropa die nationalen Währungen zusammenbrechen könnten. Besonders der ungarische Forint und die ukrainische Hrywnja hatten gegenüber dem Euro stark an Wert verloren. Inzwischen haben sich die meisten Währungen wieder leicht erholt. Das sei aber kein Grund zur Freude, sagt Gligorov, der vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche den Osten des Kontinents beobachtet.Vielmehr drücke die Erholung bloß aus, dass bei sinkendem Konsum auch die Nachfrage nach Devisen gesunken sei - für die nationalen Währungen ein trügerischer Stabilisierungseffekt. Zwar hätten sich, weil weniger importiert wird, die krassen Außenhandelsdefizite gemildert. Aber wenn der Wechselkurs mit der Entwicklung nicht Schritt halte, sei es umso schwerer, die darnieder liegenden Exporte wieder aufzunehmen.------------------------------Foto: Stahlwerk in der Nähe von Bulgariens Hauptstadt Sofia: Der Boom ist vorbei.