Immer mehr Amt gegen immer weniger Fälle

Die Schleuser schreckten vor nichts zurück. Über die Slowakei und Polen schafften sie Russen und Ukrainer über die Grenze nach Deutschland - versteckt in Spielautomaten. Die Geschleusten sollten dann weiter nach England gebracht werden. Doch bevor es dazu kam, griff die Polizei zu. In Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Slowakei, Polens, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wurden bis Mai dieses Jahres 43 Personen festgenommen.Es ist eines der Beispiele, die die deutschen Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der illegalen Migration veranlassen.Um diese effektiver zu gestalten, wurde nun ein neues Instrument geschaffen, das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (Gasim), in dem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammenarbeiten. 36 Beamte sollen in Berlin-Treptow die Informationen der Behörden austauschen und koordinieren und dadurch effizienter gegen Schleus erbanden vorgehen. Oft würden diese auch andere Delikte begehen, wie Menschen-, Rauschgift- und Waffenhandel, begründete gestern BKA-Chef Jörg Ziercke den Aufbau des Gasim. Für August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und vormals BND-Chef, geht gar eine beachtliche Gefahr von den Schleuserorganisationen aus, bis hin zum Terrorismus.Statistiken belegen das allerdings nicht. Im Gegenteil. Die Zahl der an den deutschen Grenzen festgenommenen Schleuser und Geschleusten ist von über 12 000 im Jahr 1998 auf inzwischen rund 6 000 gesunken. Im vergangenen Jahr wurde laut BKA gegen 4 600 Personen wegen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Ein Jahr zuvor waren es noch über 6 000 Verdächtige gewesen. Auch die Zahl der unerlaubt eingereisten Ausländer, die an der Grenze aufgegriffen wurden, nimmt nach einer Bilanz der Bundespolizei ab. Erreichte sie nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regimes 1993 mit 52 000 Personen den Höchststand, liegt sie inzwischen bei rund 20 000 Personen. Entgegen der weitverbreiteten Meinung sind Geschleuste vielfach auch nicht Elendsflüchtlinge. Vielmehr handelt es sich bei ihnen vor allem um junge, qualifizierte Männer der Mittelschicht. So jedenfalls das Ergebnis einer Expertise des europäischen Forums für Migrationsstudien in Bamberg, die vom einstigen von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration in Auftrag gegeben worden war. Sie kommt auch in einem anderen Punkt zu einem abweichenden Ergebnis: Da eine Verbindung zu Drogen- und Waffenhandel selten sei und mafiaähnliche Strukturen fehlten, sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Schleuser nicht gefährdet.Damit soll nicht die Verbrechensbekämpfung in Frage gestellt werden. Aber es zeigt, dass eine Dramatisierung nicht angebracht ist und nur den Blick auf einen anderen Aspekt verstellt, auf den seit Jahren die christlichen Kirchen hinweisen: Die in Deutschland lebenden Illegalen können keinen Arzt aufsuchen und ihre Kinder können in keine Schule. Die Kirchen fordern deshalb nicht nur, dass Ärzte, Sozialarbeiter und Lehrer sich in Zukunft nicht mehr strafbar machen sollen, wenn sie den Menschen helfen. Sie setzten sich auch dafür ein, dass illegal eingereiste Ausländer hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.Dass das möglich und von Vorteil für ein Land ist, zeigen die europäischen Nachbarn. Frankreich hat die Menschen "sans papiers" (ohne Papiere) legalisiert, ebenso Spanien. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.