IWF zufrieden mit Rußland

Berlin. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds zeigte sich gestern zufrieden mit den Maßnahmen Rußlands zur Beseitigung des Haushaltsdefizits. Der IWF hatte vor allem wegen zu geringer Steuereinnahmen im Juli die Auszahlung vereinbarter Kredite verweigert.IWF-Delegationsleiter Thomas Wolf erklärte bei der Abreise in Moskau, die Gruppe habe sich über die Entwicklung der Staatseinnahmen im Juli informiert. Er sei davon überzeugt, daß Rußland alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage eingeleitet habe. Mit den von der Moskauer Regierung vorgelegten Wirtschaftsdaten zeigte sich Wolf zufrieden.Mittlerweile sei eine zweite IWF-Expertengruppe in Moskau eingetroffen, um die Entwicklung im August zu begutachten und zu prüfen, ob der Währungsfonds die blockierte Kreditlinie für Rußland wieder freigeben könne. Säumige Steuerzahler Aus Unzufriedenheit über die Fortschritte der Wirtschaftsreformen hatte der IWF im Juli erstmals die Auszahlung einer Tranche von 495 Millionen Mark aus dem Kreditabkommen mit Rußland verweigert. Insgesamt hat der IWF zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen Rußland Kredite in Höhe von 315 Milliarden Mark zugesagt. Allein für 1996 sieht die Vereinbarung die Auszahlung von rund 6,5 Milliarden Mark vor. Der Währungsfonds hatte seine Entscheidung die Zahlungen auszusetzen mit den deutlich hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Steuereinnahmen begründet. Im ersten Halbjahr lagen die Einnahmen des russischen Staates um beinahe 40 Prozent unter den Planwerten. Damit stieg das Haushaltsdefizit nach Angaben des IWF auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Wert der weit über dem vom Währungsfonds vorgegebenen Limit von vier Prozent liegt.Viele Betreiber hätten ihre Steuerzahlungen in Erwartung des Ausgangs der Präsidentenwahlen auf später verschoben, berichten die Analysten der Deutschen Bank. Allein die 200 größten Unternehmen seien dem Staat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 25 Billionen Rubel, etwa sieben Milliarden Mark schuldig geblieben. Nach der Entscheidung des IWF, die Kreditlinie zu blockieren, habe Moskau angekündigt, schnell gegen die säumigen Zahler vorzugehen.Zusätzlich solle eine Reihe von Sofortmaßnahmen die Einnahmenseite verbessern. Die Regierung habe die Steuern auf Autoimporte, die Mehrwertsteuer für Einfuhren aus der Ukraine und die Abgabe auf Rohölexporte angehoben. Aber nicht nur auf der Einnahmenseite, auch bei der Finanzierung des Haushaltsdefizits gerate Moskau zusehends in die Enge. Präsident Boris Jelzin habe versucht, durch großzügige Wahlgeschenke seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern und so die strikten Auflagen des IWF zu unterlaufen. Teure Wahlversprechen Gegen die Vereinbarung mit dem Währungsfonds verstoße vor allem Jelzins Anweisung an die Notenbank, eine Milliarde Dollar aus den Währungsreserven an den Staatshaushalt zu transferieren, um damit die versprochene Auszahlung von ausstehenden Löhnen, Gehältern und Renten zu bezahlen.Die Notenbank habe diese Entscheidung später mit einer deutlichen Verknappung des Kreditspielraums ausgeglichen. Eine Entwicklung, die eindeutig zu Lasten der Investitionen aus der privaten Wirtschaft gegangen sei.Optimistischer hatte sich der Stellvertretende Direktor des IWF, Stanley Fisher, nach Abschluß einer Moskaureise Ende Juli geäußert: Auch wenn die Hauptsorge des Währungsfonds im Moment dem Haushaltsdefizit gelte, dürfe man nicht übersehen, daß die russischen Reformbemühungen auf anderen Gebieten gut vorangekommen seien. Die Inflationsrate werde nach 0,7 Prozent im Juli diesen Monat voraussichtlich auf 0,5 Prozent sinken. Die Teuerung könne nach 200 Prozent im Vorjahr 1996 bei rund dreißig Prozent liegen. Auch der Rubel sei trotz der Präsidentschaftswahlen stabil geblieben."Wenn die russische Regierung all dies erreichen konnte, aber trotzdem einige unserer Vorgaben nicht erfüllen kann, dann liegt das vielleicht auch daran, daß unsere Auflagen etwas härter als notwendig waren", hatte Fisher gesagt. +++