Waffenexporte nach Israel: Hat die Bundesregierung gelogen, um sich zu schützen?

Am Mittwochabend meldete Reuters, dass Deutschland seine „Kriegswaffenexporte“ nach Israel gestoppt habe. Die Nachrichtenagentur schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, die Bearbeitung von Exportlizenzen für Waffen nach Israel sei aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt worden.

Die Bundesregierung reagierte kurz darauf mit einem Dementi. „Es gibt kein deutsches Exportverbot für Waffen nach Israel“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, sagte auch ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Und ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“