Es ist das erste sicherheitspolitische Papier aus dem Gremium, das Sahra Wagenknecht seit ihrem Rückzug vom BSW-Vorsitz leitet. Und es liest sich wie eine Generalabrechnung mit der deutschen Ukraine-Politik.

Unter dem Titel „Raus aus der Eskalationsspirale, rein in eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung“ fordert die Grundwertekommission des BSW eine „baldige Verhandlungslösung“. Nach fast fünf Jahren Krieg gebe es keine realistische Perspektive auf einen militärischen Sieg einer der beiden Seiten „zu vertretbaren Kosten“.

Der russische Angriff sei völkerrechtswidrig, schreibt die Kommission. Zugleich sei er „nicht aus dem Nichts entstanden“.