Auf seinem Parteitag in Erfurt will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag sein Programm für die thüringische Landtagswahl beschließen. In einem Entwurf fordert die Partei unter anderem einen „100-Tage-Prüfstand“ für neue Vorschriften und Verordnungen. Während dieser Zeit sollen Bürger „vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können“, heißt es in dem Papier, über das der Spiegel und die Welt berichteten. Thüringen wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.
Als Vorbild soll demnach das „Modell des fakultativen Referendums der Schweiz“ dienen. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet, heißt es aus Parteikreisen.
UPDATE
Thüringen
So will die Wagenknecht-Partei mehr Führungspositionen mit Ostdeutschen besetzen
In Wirtschaft und Kultur seien Ostdeutsche unterrepräsentiert, sagt die thüringische BSW-Chefin der Berliner Zeitung. In einem Entwurf für ihr Wahlprogramm fordert die Partei eine Quote.
Maximilian Beer
Anja Reich
4 Min
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Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (l.), gab im Januar ihren Wechsel von der Linken zur Partei von Sahra Wagenknecht bekannt.
© Martin Schutt/dpa
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