Sahra Wagenknecht warnt vor einem zunehmend autoritären Meinungsklima in Deutschland. „Um die Meinungsfreiheit ist es so schlecht bestellt wie seit Ende der DDR nicht mehr“, sagte die BSW-Gründerin dieser Zeitung. Immer mehr Menschen trauten sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen.
Mit dieser Begründung lädt das BSW am 30. August zum „Festival der Meinungsfreiheit“ in die Festung Mark in Magdeburg. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Cancel Culture“ und soll von 11 bis 20 Uhr dauern. Nach Angaben der Partei werden rund 1000 Besucher erwartet.
Wagenknecht spricht von „gelenkter Meinungsmache“
„Konformitätsdruck, die Ausgrenzung Andersdenkender und immer häufiger auch offene staatliche Repression machen offene Debatten unmöglich“, sagte Wagenknecht. Besonders scharf äußerte sie sich zur Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot: „Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur.“
Eine Allensbach-Umfrage vom Oktober 2025 zeigt ein gespaltenes Bild: 46 Prozent der Befragten meinten, man könne seine politische Meinung frei äußern, während 44 Prozent es für besser hielten, vorsichtig zu sein.
Das Programm umfasst Podien zur Corona-Politik, zur Berichterstattung über Russland, zu politischen Debatten an Hochschulen und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch „staatlich gelenkte Meinungsmache“ und „Cancel Culture in den Medien“ sollen behandelt werden.
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Zu den angekündigten Teilnehmern gehören die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die Politikwissenschaftler Ulrike Guérot und Johannes Varwick, die Kabarettistin Christine Prayon sowie der ehemalige „Tagesschau“-Redakteur Alexander Teske. Auch Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, nimmt teil. Wagenknecht nimmt mit der Schriftstellerin Daniela Dahn und dem Dramaturgen Bernd Stegemann am Abschlusspodium „Im Osten nichts Neues: Meinungsdiktatur 2.0?“ teil.
Das BSW tritt am 6. September erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. In den jüngsten Umfragen liegt die Partei mit vier Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Beteiligung an einer klassischen Koalitionsregierung strebt sie nicht an. Stattdessen wirbt das BSW für eine „Bürgerregierung“ mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten im Landtag.
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