Pieroth-Vorschlag für Aufsichtsrat entfacht Streit

HELLERSDORF Mieterverein und PDS fordern die Wahl eines Hellersdorfer Vertreters für den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft (WoGeHe) durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)."Wir begrüßen, daß nun auch ein Mieter aus Hellersdorf in den Aufsichtsrat der WoGeHe darf", erklärt die Bezirksgruppe des Berliner Mietervereins zum Vorschlag von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU), den Behindertenbeauftragten Uwe Hoppe zu berufen (wir berichteten). Das Vorgehen sei jedoch bedenklich, da Hoppe "als Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt ist". Deshalb unterbreite der Mieterverein weitere Vorschläge. Er fordere entsprechend dem Bürgerbegehren "Mieter in den Aufsichtsrat" die Wahl des Mietervertreters durch die BVV.Kerstin Anding, PDS-Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus, betont, daß den Bezirksgruppen der Berliner Mietergemeinschaft und des Berliner Mietervereins das Recht zustehen müsse, Kandidaten vorzuschlagen sowie "bereits in die Bestimmung von Kriterien für dessen Auswahl einbezogen zu werden".Pieroth wertet die Forderungen als "ungesetzlich". Aufsichtsratsmitglieder einer städtischen Gesellschaft könnten nur durch den Senat ernannt werden, nicht durch die BVV. Sie müßten die Gesellschaft im Ganzen kontrollieren und dürften sich "nicht einseitig auf Vertretung von Mieterinteressen" konzentrieren. +++