Wer vor zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Saal der Bundespressekonferenz saß, konnte an diesem Montag nahezu umgekehrte Verhältnisse beobachten. Damals drängten sich Kamerateams und Journalisten vor der AfD-Spitze, während sich die Reihen beim späteren Auftritt der Linken sichtbar lichteten. Diesmal war das Interesse bei Ines Schwerdtner, Elif Eralp und Simone Oldenburg größer als zuvor bei der AfD. Auffällig viele internationale Pressevertreter waren gekommen; gefragt wurde unter anderem nach Glückwünschen aus Frankreich, Uruguay und Brasilien.

Die Aufmerksamkeitsökonomie der Berliner Republik misst eben nicht nur Prozentpunkte, sondern auch Neuigkeitswert. Und der lag an diesem Vormittag in Berlin, wo die Linke erstmals stärkste Kraft wurde.

Unverändert blieb dagegen die auffälligste politische Leerstelle: Von den Parteien nutzten erneut nur AfD und Linke die Bundespressekonferenz für eine eigene Wahlnachlese. CDU, SPD und Grüne verzichteten abermals auf diese Bühne und überließen die Deutung des Wahlabends jenen Kräften, die besonders stark von ihrem Vertrauensverlust profitierten. Zwischen beiden Auftritten fand lediglich die reguläre Regierungspressekonferenz statt.

Die AfD: ausgestreckte Hand mit eingeschränkter Beweglichkeit

Alice Weidel eröffnete den Vormittag mit heiserer Stimme und einer Entschuldigung dafür. Der Inhalt ihrer Ausführungen war davon unbeeindruckt. „Wir haben die CDU als Volkspartei abgelöst“, erklärte sie. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt. Sie erhält nach dem vorläufigen Ergebnis 32 Sitze, darunter 22 Direktmandate. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent erstmals am Einzug in ein deutsches Landesparlament.

Wahlanalyse

CDU kaputt nach 80 Jahren: Merz will das Ende nicht wahrhaben

In Berlin fiel das Ergebnis weniger spektakulär, aber ebenfalls deutlich aus: Die AfD wurde mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft und steigerte sich nach Angaben ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker von zwei auf zwölf Direktmandate. Brinker wertete insbesondere die erstmals gewonnenen Wahlkreise im Westteil der Stadt als Beleg dafür, dass die AfD dabei sei, sich auch dort dauerhaft zu verankern. Das vorläufige Ergebnis sieht die Linke mit 25,7 Prozent vor CDU, AfD, Grünen und SPD.

Bemerkenswert war weniger der Triumph als dessen politische Begründungslogik. Weidel prophezeite, die CDU werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, und erklärte deren politische Daseinsberechtigung für weitgehend erledigt. Wenig später nannte sie allerdings Grenzkontrollen, günstige Energie und die Abkehr von Verbotspolitik als Felder, auf denen beide Parteien zusammenarbeiten sollten. Die AfD wolle Gräben schließen, werde sich aber keinesfalls verbiegen; bewegen müssten sich die anderen.

Die ausgestreckte Hand verfügt, freundlich formuliert, bislang nur über eine eingeschränkte Beweglichkeit.

Ähnlich widersprüchlich fiel der Umgang mit dem Niedergang der Union aus. Einerseits sei es nicht Aufgabe der AfD, die CDU zu zerstören – dies hätten die Wähler erledigt. Andererseits ließ Tino Chrupalla keinen Zweifel an seiner Genugtuung. Die CDU sei „pulverisiert“ worden und könne ihre „Fischbrötchen“ künftig außerparlamentarisch essen.

Leif-Erik Holm reklamierte für die AfD den Regierungsauftrag in Schwerin, räumte jedoch zugleich ein, dass vermutlich eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen gebildet werde. Konkreter wurde er bei den Oppositionsinstrumenten: Die AfD beansprucht das Amt des Landtagspräsidenten und will einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufgearbeitet werden sollen unter anderem die damaligen Grenzkontrollen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die Rückforderung von Corona-Hilfen. Die „Kanzlerdämmerung“ habe begonnen, erklärte Holm und sagte Friedrich Merz ein vorzeitiges Ende im Kanzleramt voraus.

Diese Zeitung fragte nach dem auffällig starken Abschneiden der AfD in der Arbeiterschaft – in Sachsen-Anhalt hatten rund sechs von zehn Arbeitern für sie gestimmt, auch in Mecklenburg-Vorpommern lag sie in dieser Gruppe deutlich vorn. Berlin bildete allerdings kein vollständiges Gegenmodell: Nach der Nachwahlbefragung von Infratest dimap wurde die AfD auch dort mit 29 Prozent stärkste Kraft unter Arbeitern, knapp vor der Linken mit 25 Prozent. Besonders erfolgreich war die Linke dagegen bei Angestellten und jüngeren Wählern.

Chrupalla räumte dennoch ein, soziale Themen in Großstädten stärker besetzen zu müssen, „damit wir das nicht den Linken überlassen“. Er nannte dies ausdrücklich keine Kritik am Berliner Wahlkampf, sondern „Selbstreflexion“. Für die Union empfahl er derweil ein eigenes ostdeutsches Modell im Umgang mit der AfD. Brinker ergänzte, viele CDU-Mitglieder säßen längst mit geballter Faust in der Tasche; das eigentliche Problem seien die Funktionäre.

Die Linke: der Regierungsauftrag und die Frage-Orgie

Bei der Linken stand zunächst die Erleichterung über einen historischen Wahlsieg im Vordergrund. 25,7 Prozent, 28 Direktmandate und 468.060 Zweitstimmen: Schwerdtner führte den Erfolg vor allem auf den Haustürwahlkampf zurück. Nach ihren Angaben hatten die Helfer an mehr als 250.000 Türen geklingelt. Die Linke gewann im Saldo rund 75.000 Stimmen aus dem bisherigen Nichtwählerlager.

Schwerdtner verwies zudem auf die Identifikation vieler migrantischer Berliner mit Eralp – statt, wie sie spöttisch formulierte, mit „irgendwie dem dritten Stefan, der sich da zur Wahl stellt“. Gemeint waren offenkundig CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und SPD-Herausforderer Steffen Krach.

Eralp reklamierte den Regierungsauftrag und stellte erneut die Mietenfrage ins Zentrum. Ihr Instrumentenkasten reicht vom Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen über jährlich 17.000 neue bezahlbare Wohnungen bis zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Hinzukommen soll eine staatliche „Taskforce Mietwucher“, die überhöhte Mieten verfolgen und Betroffene unterstützen soll.

Das ist konsequent, stößt aber gleich auf zwei Hindernisse: Die SPD lehnt Vergesellschaftungen unter ihrem Spitzenkandidaten bislang ab, und auch in der Linken gibt es Kräfte, die eine Regierungsbeteiligung grundsätzlich skeptisch sehen. Eralp wollte dennoch keine roten Linien ausrufen. Neuere Umfragen gegen die Vergesellschaftung wies sie mit dem Hinweis zurück: „Umfragen sind am Ende Umfragen. Der Volksentscheid ist das, was gilt.“

Auf die Frage dieser Zeitung nach Parallelen zum Wahlerfolg Zohran Mamdanis in New York reagierte Eralp zunächst humorvoll: „Ich vergleiche mich als Frau ungern mit einem Mann.“ Dann wurde sie grundsätzlich. Mamdani sei ein großes Vorbild. Gelernt habe man, sich auf wenige soziale Kernforderungen zu konzentrieren, communityübergreifend zu arbeiten und soziale Medien stärker zu nutzen. Schwerdtner verwies ergänzend auf ein Treffen mit Alexandria Ocasio-Cortez und einen strategischen Austausch mit internationalen linken Akteuren.

Über weite Strecken beschäftigte die Hauptstadtpresse allerdings ein anderer Themenkomplex. In immer neuen Varianten kreisten schätzungsweise ein Dutzend Fragen um Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken sowie die Anwesenheit von Issa Remmo und des als PFLP-Unterstützer eingeordneten Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf einer Neuköllner Wahlparty. Dass diese Vorgänge kritisch hinterfragt werden, ist selbstverständlich. Ob die nahezu serielle Wiederholung derselben Frage einen Erkenntnisgewinn brachte, darf bezweifelt werden.

Eralp gab mehrfach ein Schutzversprechen für jüdisches Leben ab. Schwerdtner kündigte Konsequenzen an, wollte sich aber weder auf konkrete Maßnahmen noch auf Parteiausschlüsse festlegen. Zwischen dem Versprechen entschlossenen Handelns und der Ablehnung personeller Konsequenzen blieb damit eine Leerstelle, die die anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen begleiten dürfte.

Landtagwahlen

„Ein Schlag ins Gesicht“: Ost-Politiker rechnen mit den Wahlergebnissen ab

Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach bei X von einem „verstörenden Signal“ und forderte vollständige Aufklärung. Die Vorgeschichte macht diese Einlassung zumindest erklärungsbedürftig: Im Januar 2025 gelangte Issa Remmo als Teil einer von CDU-Abgeordnetem Christian Zander ermöglichten Besuchergruppe ins Abgeordnetenhaus.

Zander erklärte damals ebenfalls, nicht gewusst zu haben, wer der Gruppe angehörte; Remmos Sohn widersprach dieser Darstellung. Bereits 2023 war Wegner bei einer Veranstaltung mit dem mehrfach vorbestraften Mehmet K. fotografiert worden. Auch damals hieß es aus der CDU, der Betreffende sei nicht eingeladen gewesen und Wegner habe ihn nicht gekannt.

Die Fälle sind nicht identisch. Die Rechtfertigungsmuster ähneln sich jedoch auffällig. Eine derart ausdauernde Befragung wie an diesem Montag bei der Linken hatte keiner der damaligen Vorgänge ausgelöst.

Zwei Wahlsieger – und dieselbe Diagnose

Simone Oldenburg saß derweil als einzige Vertreterin einer Wahlverliererin auf beiden Podien dieses Vormittags. Die Linke erreichte in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 6,5 Prozent. Oldenburg sprach von einer „Zäsur für alle demokratischen Parteien“ und räumte ein, dass Tariftreue, beitragsfreie Kitas und bildungspolitische Reformen die Menschen nicht überzeugt hätten.

Am Ende stand damit dieselbe Erkenntnis wie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt – nur mit vertauschten Kräfteverhältnissen im Saal. AfD und Linke beschreiben denselben Vertrauensverlust: Die eine als Legitimation für ihren Vormarsch, die andere zugleich als Regierungsauftrag und Gegenstand der Selbstkritik.

Und wieder war es die Abwesenheit von CDU, SPD und Grünen, die diese Diagnose am eindrücklichsten bestätigte.