Ukraine-Krieg

Wahlen und Referendum über Friedensdeal bis Mai in der Ukraine? Das sagt Selenskyj

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen unter dem seit Februar 2022 geltenden Kriegsrecht verboten. Selenskyj ist dennoch bereit, Abstimmungen abzuhalten – unter einer Bedingung.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat klargestellt, dass Wahlen in seinem Land erst nach einer Waffenruhe und mit internationalen Sicherheitsgarantien stattfinden können. „Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her, und es gibt Wahlen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz, wie etwa die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Er relativierte damit Berichte der Financial Times, wonach Kiew unter US-Druck erwäge, bereits im Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen abzuhalten. Die Ankündigung dafür hätte er am 24. Februar geplant.

In einer Nachricht auf seinem Telegram-Kanal betonte Selenskyj nun jedoch, der vierte Jahrestag des russischen Angriffs sei für politische Ankündigungen ungeeignet. „Es ist ein sehr ernstes Datum – vier Jahre Krieg. Es steht für unzählige Menschen, die unseren Staat verteidigt und ihr Leben gegeben haben“, schrieb er mit Blick auf den 24. Februar. Jegliche Wahlankündigung an diesem Tag bezeichnete er als „absolut törichte Idee“.

Selenskyjs reguläre Amtszeit abgelaufen

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen unter dem seit Februar 2022 geltenden Kriegsrecht verboten. Selenskyjs reguläre Amtszeit wäre im Mai 2024 ausgelaufen, weshalb Moskau seine Legitimität als Staatsoberhaupt infrage stellt. Auch Trump hatte Selenskyj Anfang 2025 deshalb als „Diktator“ bezeichnet.

Der ukrainische Präsident bestritt laut der Nachrichtenagentur AFP nun, dass Washington die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien an die Abhaltung von Wahlen geknüpft habe. Die Financial Times hatte unter Berufung auf ukrainische und westliche Regierungsvertreter berichtet, die Trump-Regierung habe Kiew signalisiert, dass beide Abstimmungen bis zum 15. Mai stattfinden müssten.

Wahlexperten warnen vor Risiken

Umfragen zeigen laut einem Euronews-Bericht, dass die ukrainische Bevölkerung derzeit wenig Interesse an Wahlen hat. Die praktischen Hürden sind erheblich: Millionen Ukrainer leben als Flüchtlinge im Ausland, weitere Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, und Hunderttausende befinden sich unter russischer Besatzung.

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Hinzu kommen die an der Front eingesetzten Soldaten, die ebenfalls ein Wahlrecht haben. Für eine internationale Anerkennung der Wahlergebnisse müsste nach Einschätzung westlicher Vertreter mindestens die Hälfte der vor dem Krieg registrierten Wähler teilnehmen.

Fachleute äußerten zuvor ebenfalls erhebliche Bedenken gegenüber einem beschleunigten Wahlprozess. Olha Aiwasowska, Vorsitzende der Kiewer Denkfabrik OPORA, bezeichnete sechs Monate Vorbereitungszeit als „das Minimum“. Ohne Waffenstillstand könnte Russland die Abstimmung leicht stören, etwa durch Drohnenangriffe auf Wahllokale. „Es hat noch nie eine solche Situation gegeben. Das ist völlig beispiellos“, sagte sie der Financial Times.

Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnte gegenüber dem Blatt: „Politischer Wettbewerb während des Krieges ist schlecht. Wir können das Land von innen zerstören – und das ist Russlands Ziel.“

Russische Angriffe dauern an

Selenskyj verwies zudem auf die anhaltende russische Aggression als Hindernis für Verhandlungen. Am Mittwoch wurden nach ukrainischen Angaben bei einem Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Bohoduchiw nahe der russischen Grenze drei Kleinkinder und ihr Vater getötet. Die schwangere Mutter und die Großmutter wurden demnach verletzt. „Jeder solcher Angriffe untergräbt das Vertrauen in alles, was diplomatisch getan wird, um diesen Krieg zu beenden“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X.

Sollte Russland einem Waffenstillstand zustimmen, könnten die Kämpfe jedoch „bis zum Sommer“ eingestellt werden, erklärte der ukrainische Präsident laut AFP. Die USA hätten für nächste Woche eine neue Gesprächsrunde vorgeschlagen, Kiew habe dem zugestimmt, Russland zögere jedoch noch mit einer Antwort.

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