Israel zahlt Steuergelder an Palästinenser aus

RAMALLAH, 10. Dezember. Israel will den Palästinensern künftig regelmäßig einen Teil der zurückgehaltenen Steuergelder auszahlen, um die Autonomiebehörde vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die Palästinenser hätten eine Zahlung in Höhe von 130 Millionen Schekel (26,6 Millionen Euro) erhalten, sagte Finanzminister Salam Fajad am Dienstag in Ramallah. Damit könnten die Löhne und Gehälter für die rund 40 000 Beschäftigten in der Autonomiebehörde gezahlt werden. Die Behörde wolle auch Schulden bei den Banken zurückzahlen.Israel schuldet den Palästinensern umgerechnet rund 425 Millionen Euro an Steuergeldern, die es seit Beginn des blutigen Konflikts vor mehr als zwei Jahren zurückgehalten hat. Bisher hat die Regierung von Scharon auf Druck der USA lediglich 40 Millionen Euro an die Autonomiebehörde überweisen. Israel will ausschließen, dass die Steuergelder für die Finanzierung des Terrorismus genutzt werden.Der palästinensische Parlamentspräsident Achmed Korei rechnet nicht mehr damit, dass die Wahlen in den Palästinensergebieten wie geplant am 20. Januar stattfinden können. Angesichts der kurzen verbleibenden Zeit sei das Abhalten demokratischer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "praktisch unmöglich", sagte Korei in Paris. (AFP)