Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Für den Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler muss der Fall möglichst noch vor dem Wahltag aufgeklärt werden. „In einer solchen Situation sollte die Staatsanwaltschaft nicht bis nach der Wahl abwarten, sondern möglichst schnell mit den Ermittlungen beginnen“, sagt er dieser Zeitung. „Der Staat muss alles tun, damit mögliche Fehler frühzeitig aufgedeckt werden.“
Landtagswahl
Wahlfälschung in Dessau? Verfassungsrechtler: Briefwahl nur eingeschränkt überprüfbar
Briefwahl ist heute deutlich leichter möglich als noch vor 15 Jahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hält das für problematisch und fordert frühere Hürden zurück.
3 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung stellt die Briefwahlunterlagen für die Briefwähler zusammen.
© Matthias Bein/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*