BERLIN, 13. Juni. Auch die Union streitet vier Wochen vor der Vorlage ihres Wahlprogramms noch über ihren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Festlegungen, sondern auch darum, in welcher Verpackung man Kürzungspläne am besten präsentiert, um Wähler nicht zu verschrecken. Am deutlichsten wird der CDU-Wirtschaftsrat. Er legte am Montag ein Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage vor und forderte drastische Reduzierungen sozialer Leistungen: Abschaffung des Kündigungsschutzes, Öffnung der Tarifverträge, Umbau der Sozialversicherungen, Abbau aller Steuervergünstigungen. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte am Wochenende verkündet: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren."Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadephul hielt dagegen: "Es wird mit der Union definitiv keine Mehrbelastungen der Bürger geben." Auch der baden-württembergische Ministerpräsident, Günther Oettinger sagte in Kiel, sollte die Union die Regierung bilden, werde sie den Sozialstaat umbauen, aber eine Mehrbelastung der Haushalte und Bürger sei nicht vorgesehen. Und Vize-Parteichef Christoph Böhr stellte klar: "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA und BDI". Ohne die Stimmen von Arbeitnehmern und Arbeitern könne die Union die Wahl nicht gewinnen, warnen andere.Merkel weiter vageCDU-Chefin Angela Merkel, die für das Wahlprogramm Ehrlichkeit versprochen hatte, zeigte sich nicht allzu glücklich über die Vorstöße von CSU und Wirtschaftsflügel. Bei der Tagung der Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder in Kiel mahnte sie am Sonntagabend, im Wahlkampf die Worte wohl zu wägen. Die Union müsse aufpassen, dass sie nicht im September abgewählt werde, obwohl sie noch gar nicht regiere. Am Montag legte Merkel nach, blieb aber allgemein. Der Wirtschaftsrat sei nur ein der CDU nahe stehendes Organ, erklärte sie: "Wir wollen auf gar keinen Fall die soziale Sicherheit in Frage stellen. Sie muss aber erwirtschaftet werden." Merkel unterstrich: Man dürfe keine Debatte um einzelne Leistungen führen, sondern müsse das entstehende Gesamtprogramm betrachten. Das gibt es am 11. Juli.Auf jeden Fall wird es ein heftiges Ringen geben über die Frage, wie das wählerschreckende Wort "Einschnitte" zu definieren ist. CDU-Vize Böhr machte den Anfang: "Ich bin nicht bereit, von Einschnitten zu reden. Was Angst und Schrecken verbreiten sollte, kann ich nicht sehen." Die soziale Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit müsse abgeschafft werden. "Das ist kein Weg der Grausamkeiten." Egal, was an der Strecke liegt.
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