Zwei argentinische Anwälte haben gegen Präsident Javier Milei Strafanzeige erstattet. Sie werfen ihm vor, öffentliche Mittel für seinen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung der brasilianischen Rechtspartei PL in São Paulo eingesetzt zu haben. Milei war dort am Samstag als Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro aufgetreten. Das berichten die Zeitungen Folha de S.Paulo und die argentinische Wirtschaftszeitung Ámbito übereinstimmend.

Die Juristen José Lucas Magioncalda und Juan Martín Fazio sehen in der Nutzung des Präsidentenflugzeugs, der offiziellen Delegation und staatlicher Reisemittel für einen parteipolitischen Termin im Ausland den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Verletzung von Amtspflichten.

Laut Folha verlangt die Anzeige, dass das Kabinett Auskunft über die Reisekosten, die Zusammensetzung der Delegation, die gezahlten Tagegelder und die Flugaufträge für die Regierungsmaschine gibt. Nach der Beweiserhebung soll Milei vernommen werden.

Angriffe auf Lula und Richter Moraes

Nach Darstellung der Anwälte verließ Milei bei dem Auftritt den Rahmen eines offiziellen Besuchs. Vor seiner Rede war er nach Angaben der konservativen brasilianischen Zeitung Estadão mit dem Ipiranga-Orden ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des Bundesstaates São Paulo.

In seinem knapp halbstündigen Auftritt bezeichnete er die brasilianische Präsidentschaftswahl als Entscheidung zwischen „Befreiung“ und einer erneuten „Unterwerfung unter die Linke“. Laut der Nachrichtenagentur AFP nannte er Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva „Dieb“ und „Häftling“ und rief dazu auf, dem „sozialistischen Abschaum“ in Lateinamerika den Rücken zu kehren.

Den Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes beschimpfte Milei als „glatzköpfigen Mist“. Moraes hatte zuvor untersagt, dass Milei den unter Hausarrest stehenden früheren Präsidenten Jair Bolsonaro besucht.

Die Äußerungen bei einer Oppositionsveranstaltung stellen laut der Anzeige eine Einmischung in innere Angelegenheiten Brasiliens dar. Die Anwälte verweisen dabei auf die Charta der Vereinten Nationen und die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten.

Nominierung mit Bolsonaro-Avatar

Hintergrund des Auftritts war die offizielle Nominierung von Flávio Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat der PL für die Wahl am 4. Oktober. Sein Vater Jair Bolsonaro verbüßt wegen des versuchten Staatsstreichs nach der Wahlniederlage von 2022 gegen Lula eine langjährige Haftstrafe, derzeit aus gesundheitlichen Gründen als Hausarrest. Öffentliche Äußerungen und die Nutzung sozialer Medien sind ihm gerichtlich untersagt.

Auf der Veranstaltung wurde deshalb ein per künstlicher Intelligenz erzeugter Avatar des früheren Präsidenten gezeigt, in dem dieser Flávio Bolsonaro zu seinem Nachfolger erklärte.

Diplomatische Reaktion aus Brasília

Die Anzeige folgt einen Tag nach diplomatischen Schritten der brasilianischen Regierung. Wie Folha berichtet, kommentierte Lula die Auftritte Mileis mit den Worten „Wer ist dieser Typ?“. Das Außenministerium Itamaraty rief den brasilianischen Botschafter in Buenos Aires zu Konsultationen zurück und bestellte den argentinischen Vertreter in Brasília zur Stellungnahme ein.